Demokraten erwirken einstweilige Verfügung
USA: Gericht stoppt Streichung von 1,1 Milliarden US-Dollar für Corona-Hilfen für Schulen
Ein US-Bezirksrichter hat die Streichung von über einer Milliarde Dollar an Corona-Hilfen für Schulen gestoppt. Die Entscheidung richtet sich gegen die Trump-Regierung, die von ihren Vorgängern genehmigte Mittel zurückziehen wollte. Mehrere Bundesstaaten hatten gegen das Vorgehen des Bildungsministeriums geklagt.
US-Präsident Trump mit Bildungsministerin McMahon
Foto: Ben Curtis/AP/dpa
Das US-Bildungsministerium darf bis auf Weiteres Finanzmittel im Umfang von mehr als 1 Milliarde US-Dollar für Corona-bezogene Schulprogramme nicht streichen. Ein Bezirksrichter hat am Dienstag, 6. Mai, eine einstweilige Verfügung erlassen. Diese untersagt es der Bundesregierung, die Verlängerung entsprechender Finanzierungen zurückzunehmen. Die Regierung unter Präsident Joe Biden hatte diese noch im Januar genehmigt.
Der Verfügung zufolge ist es der Bundesbehörde auch untersagt, die zuvor genehmigten Verlängerungen ohne Vorabinformation an die Bundesstaaten zu ändern. Diese müsse mindestens 14 Tage im Voraus erfolgen.
Kongress in den USA gab 276 Milliarden US-Dollar für Corona-Schulfonds aus
Geklagt hatte eine Gruppe von 16 demokratischen Generalstaatsanwälten und einem Gouverneur am 10. April. Es geht konkret um 1,1 Milliarden US-Dollar. Das Geld stammt aus einem Programm für Schüler von primären und sekundären Schulen (K-12). Dieses soll den Einrichtungen dabei helfen, die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Zu den Zielen des Programms gehört unter anderem die Modernisierung von Einrichtungen und Nachhilfe für Schüler, die während der COVID-19-Pandemie in Rückstand geraten waren. Einiges an Mitteln ist auch für die Verpflegung obdachloser Schüler vorgesehen.
Insgesamt hatte der Kongress mehr als 276 Milliarden US-Dollar für einen sogenannten Bildungsstabilisierungsfonds bewilligt. Aus diesem sollten Mittel an die Bundesstaaten verteilt werden. Bis zum 30. September 2024 konnten diese Projekte nennen, für die Geld benötigt werde. Abgerufen werden sollten sie bis zum 28. Januar 2025. Einige Staaten hatten eine Fristverlängerung beantragt.
Insgesamt hatte der Kongress mehr als 276 Milliarden US-Dollar für einen sogenannten Bildungsstabilisierungsfonds bewilligt. Aus diesem sollten Mittel an die Bundesstaaten verteilt werden. Bis zum 30. September 2024 konnten diese Projekte nennen, für die Geld benötigt werde. Abgerufen werden sollten sie bis zum 28. Januar 2025. Einige Staaten hatten eine Fristverlängerung beantragt.
McMahon spricht von vielfach dokumentiertem Missbrauch
Zu Beginn gewährte auch das Bildungsministerium unter Ministerin Linda McMahon Verlängerungen für mindestens 16 Bundesstaaten. Bis März 2026 sollten sie auf das Geld zugreifen können. Vor Fristende informierte das Ministerium jedoch die Bundesstaaten, dass die Verlängerungen zurückgezogen würden.
In der Begründung hieß es, eine zusätzliche Überprüfung habe Hinweise ergeben, dass einige der Anforderungen „nicht gerechtfertigt“ seien. Vor allem sei es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesstaaten immer wieder neue Verlängerungen beantragen könnten – immerhin sei Corona ja vorbei.
Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times heißt es aus dem Ministerium, dass die Pandemie zu Ende sei. Bundesstaaten und Schulbezirke beriefen sich auf Notbedarf für „COVID-Hilfe“, dabei gebe es „zahlreiche dokumentierte Beispiele für Verschwendung und Missbrauch“.
Kläger: Mittel für Bildungsstabilisierungen in den USA nicht nur für Corona-Zeit
Das Ministerium, so heißt es weiter, habe ein Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf Finanzierungsverlängerung eingerichtet. Diese arbeite auf projektspezifischer Basis. Dort könne nachgewiesen werden, dass die Mittel direkt für die Abmilderung von Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Lernende verwendet würden. Dies sei eine angemessene Vorgehensweise:
„Wenn die klagenden Staaten diese Mittel verwenden würden, um Lernverluste zu beheben und Schüler zu unterstützen, gäbe es keine Notwendigkeit für diese Klage.“
Demgegenüber sprechen die Kläger von „Willkür“ und einem Vorenthalten zugesagter Mittel „aus einer Laune heraus“.
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Es sei eine grundlegende Fehleinschätzung der Regierung, so die Kläger, dass die Mittel „nur für die Verwendung während der Pandemie bestimmt waren“. Die Kehrtwende bezüglich der Verlängerungen „entbehrt jeder begründeten Erklärung“. Zudem würden einseitig Mittel widerrufen, die der Kongress bereits bewilligt habe.
Trump will Bildungsministerium auflösen – und Bildung komplett an Bundesstaaten delegieren
Vonseiten der Bundesregierung heißt es hingegen, die Aufhebung der vorherigen Verlängerung stehe im Ermessen des Ministeriums. Vor allem stehe sie nicht im Widerspruch zu einschlägigen Haushaltsstatuten. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James äußerte sich in einer Erklärung zufrieden mit der einstweiligen Verfügung.
Sie sprach von einem „großen Erfolg für unsere Schüler und Lehrer, die auf diese Finanzierung zählen, um sie voranzubringen“. Viele der nun klagenden Bundesstaaten hätten die Finanzierung bereits in ihren Haushalten eingeplant. Eine so abrupte Änderung der Politik durch die Bundesbehörde würde zu hohen Budgetdefiziten führen.
Präsident Donald Trump plant eine vollständige Auflösung des Bildungsministeriums. Stattdessen solle die Zuständigkeit für Bildungsfragen wieder ausschließlich zurück an die Bundesstaaten gehen. Dort sollen die lokalen Verantwortlichen zusammen mit den Eltern bestimmen, welche Bildungspolitik die passende sei. Um das Ministerium vollständig aufzulösen, bedarf Trump einer Zustimmung im Kongress.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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