USA kündigen nach Urteil zu Iran-Sanktionen Freundschaftsvertrag mit Teheran auf

Die USA haben nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu Sanktionen gegen den Iran ihren Freundschaftsvertrag mit Teheran aufgekündigt. Washington beende das Abkommen aus dem Jahr 1955, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington. Dieser Schritt sei seit 39 Jahren überfällig, fügte er mit Blick auf die islamische Revolution im Jahr 1979 hinzu.

Die Entscheidung hat vor allem symbolischen Charakter, da beide Länder seit 1980 ohnehin keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten.

Das UN-Gericht in Den Haag hatte am Mittwoch entschieden, dass die USA einen Teil ihrer Sanktionen gegen Teheran aufheben müssen. Strafmaßnahmen, die humanitäre Güter betreffen, seien unzulässig. Das Urteil bezieht sich auf die Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln, Agrarprodukten und Flugzeugteilen.

Nach Auffassung der Richter verstoßen die Strafmaßnahmen in diesem Bereich gegen den Freundschaftsvertrag zwischen den USA und dem Iran. Teheran feierte die Entscheidung als Erfolg, die US-Regierung hingegen sprach dem Gericht die Zuständigkeit ab.

Pompeo bezeichnete das Urteil als eine „Niederlage für den Iran“, da das Gericht weitergehende Forderungen Teherans zurückgewiesen habe. Zudem habe seine Regierung bereits vor dem Urteil humanitäre Güter von den Sanktionen ausgeschlossen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran verkündigt und im August Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SDP) warb bei seinem Besuch in Washington am Mittwoch erneut für das Atomabkommen. Im Gespräch mit Pompeo habe er noch einmal begründet, warum die EU eine Zweckgesellschaft für Iran-Geschäfte plane, sagte Maas nach den rund 45-minütigem Beratungen im State Department.

Es gehe darum, „dass wir den Iran in diesem Abkommen halten wollen“. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass es noch einmal ein militärisches Atomprogramm im Iran gebe. Dies würde „die Gefahr eines militärischen Konfliktes in der Region heraufbeschwören“, sagte Maas.

Trotz der unterschiedlichen Auffassungen über das Atomabkommen gebe es in der Iran-Politik gemeinsame Ziele mit den USA. „In vielen Zielen sind wir uns einig“, sagte der Bundesaußenminister. Es herrsche Einigkeit darüber, dass der Iran sein ballistisches Raketenprogramm nicht in der bisherigen Form fortführen dürfe und dass sich der Iran aus Syrien zurückziehen müsse. Die USA und die EU verfolgten nur „unterschiedliche Wege“ zum Erreichen dieser Ziele, sagte Maas. (afp)