Überparteiliche Zustimmung gegen Menschheitsverbrechen
USA: Zweites Anti-Organraub-Gesetz auf den Weg gebracht
Der zweite Gesetzentwurf gegen erzwungene Organentnahme passiert innerhalb von drei Tagen das US-Repräsentantenhaus und wird zur Abstimmung in den US-Senat geschickt. Eines der größten Menschheitsverbrechen der vergangenen 25 Jahre gerät immer mehr in den Fokus der Weltöffentlichkeit.
Mark Yang vom Falun Dafa Information Center spricht am 7. Mai 2025 vor dem US-Kapitol in Washington, D.C. über das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz gegen Zwangsorganentnahmen.
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die US-Parlamentarier machen Ernst mit ihrem Einsatz gegen gewaltsame Organentnahmen in China und anderen Teilen der Welt und gegen die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas.
Innerhalb weniger Tage hat das US-Repräsentantenhaus zwei neue diesbezügliche Gesetzesvorlagen angenommen und zur Abstimmung in den US-Senat geschickt.
Am 5. Mai nahmen die Abgeordneten den am 24. Februar eingebrachten Gesetzentwurf HR 1540, auch „Falun Gong Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun Gong) genannt, einstimmig an. Zwei Tage später, am 7. Mai, folgte die Annahme des am 21. Februar eingebrachten Gesetzentwurfs HR 1503, auch „Stop Forced Organ Harvesting Act“ (Gesetz gegen Zwangsorganentnahme) genannt, mit 406 zu 1 Stimmen.
Beide Gesetzesvorlagen werden nun im nächsten Schritt den Vertretern der Bundesstaaten im US-Senat vorgelegt. Bei einer erfolgreichen Verabschiedung gehen die Gesetzesentwürfe an US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung.
Anti-Organraub-Gesetz mit internationaler Blickrichtung
Der von dem republikanischen Abgeordneten Chris Smith und demokratischen Abgeordneten Bill Keating eingebrachte Entwurf für ein Anti-Organraub-Gesetz geht über den speziell auf Chinas Regime ausgerichteten „Falun Gong Protection“ Act hinaus – ohne die dortigen Verantwortlichen jedoch auszuschließen.
In der Grundsatzerklärung zum „Stop Forced Organ Harvesting Act“ heißt es: „Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dass
(1) sie den internationalen Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme bekämpfen;
(2) die Einrichtung freiwilliger Organspendesysteme mit wirksamen Durchsetzungsmechanismen bei bilateralen diplomatischen Treffen und in internationalen Gesundheitsforen fördern;
(3) die Würde und Sicherheit des menschlichen Lebens im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 fördern; und
(4) Personen, darunter auch Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas, die in die Zwangsentnahme von Organen und den Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme verwickelt sind, zur Rechenschaft ziehen.“
Das Kapitol ist Sitz des US-Kongresses, einschließlich des Senats und des Repräsentantenhauses.
Foto: iStock/Wallis Yu
Strafen bis 1 Million US-Dollar und 20 Jahre Haft
Nach einer Verabschiedung des Gesetzesentwurfs würden alle an den Menschenrechtsverletzungen Beteiligten – darunter auch Mitglieder der chinesischen Regimes – mit Sanktionen belegt. Ihr Eigentum würde gesperrt und sie würden von Transaktionen in den USA ausgeschlossen werden. Sie würden ihr Visum verlieren und von der Einreise in die USA gesperrt.
Den Tätern drohte zudem laut der amerikanischen Ausgabe der Epoch Times bis zu 1 Million US-Dollar Geldstrafe und eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren. Damit entsprechen die Höchststrafen auch denen des Falun Gong Protection Acts.
Das Gesetz würde den Präsidenten verpflichten, dem zuständigen Kongressausschuss innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten eine Liste der Personen vorzulegen, die den Missbrauch finanzieren, fördern oder auf andere Weise ermöglichen. Darüber hinaus müsste jedes Land hinsichtlich der Zwangsentnahme von Organen und des Menschenhandels untersucht werden.
Ein für eine Transplantation vorbereitetes Spenderherz in einem spanischen OP-Saal (Symbolbild).
Foto:
Ein verschleiertes Verbrechen
Vor der Abstimmung sagte Smith gegenüber der US-Ausgabe der Epoch Times: „Wir brauchen eine Strafe, die dem Verbrechen angemessen ist, und das Verbrechen ist ungeheuerlich.“
Der Abgeordnete aus New Jersey sagte, dass das Gesetz auch ein Signal an all jene sei, die versuchten, an ein Organ zu gelangen, ohne sich um dessen Herkunft zu kümmern. „Sie werden dafür eine riesige Strafe zahlen“, versprach Smith und fügte hinzu, dass das Gesetz auch dazu beitragen werde, sicherzustellen, dass alle Teile de Regierung „sich dieser schrecklichen Realität sehr bewusst sind“.
„Es wurde verschleiert. Viel zu lange wurde dies von vielen China-Profiteuren vertuscht – von Leuten, die auf der K Street [Anm. d. Red.: K Street ist eine Straße in Washington, D.C. mit einer großen Anzahl von Lobbyvereinen] arbeiten und nur über Handel, Handel, Handel reden“, sagte er. “Ich bin [auch] für Handel – solange er auf Prinzipien basiert und die Menschenrechte achtet.“
Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith und der damalige republikanische Senator Marco Rubio (r.) bei einer Pressekonferenz der Kongress-Exekutivkommission zu China im Oktober 2018 in Washington, D.C.
Foto: Mark Wilson/Getty Images
Smith: Xi-Regime verantwortlich für Menschenhandel und „Abschlachten“
Bereits bezüglich des Falun Gong Protection Act hatte Smith gegenüber der Epoch Times geäußert, dass Chinas kommunistischer Staatschef Xi Jinping und sein Regime „die Verantwortung für eine der schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit tragen“ müsse. Es gehe um „Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme und das Abschlachten und Ermorden von Menschen“.
Smith machte deutlich, dass die Zwangsentnahme von Organen Mord sei, der lediglich „als Medizin getarnt ist“.
„Stellen Sie sich einmal vor, welche Gedanken Ihnen durch den Kopf gehen würden, wenn Sie ein junger Uigure oder Falun-Gong-Praktizierender wären, der auf einer Trage festgeschnallt und in eine sterile Tötungskammer gerollt wird“, so der 72-jährige Republikaner.
Von all den „gewissenlosen Gräueltaten“, begangen von der Kommunistischen Partei Chinas, „muss diese die abscheulichste sein“, sagte Smith – einer der zwei dienstältesten Abgeordneten im US-Kongress.
Chinas Staatschef Xi Jinping (M.) beim Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas in Peking.
Foto: Andy Wong/Symbol/dpa
Lebende menschliche Ersatzteillager
Chinas Organraub-Industrie erlebt seit rund 25 Jahren einen Boom – nicht lange nach Beginn der Verfolgung der spirituellen Meditationsgemeinschaft Falun Gong in dem kommunistischen Staat. Um ausländische „Touristen“ anzulocken, die verzweifelt nach Organen suchen, werben chinesische Krankenhäuser mit sehr kurzen Wartezeiten von wenigen Wochen oder sogar nur Tagen.
„Es ist, weil sie sagen: ‚Oh, genau das brauchen wir‘ – also holen sie sich diesen Gefangenen. Sie verfügen über ein umfangreiches Datenlager darüber, wer was hat, welche Antigene jemand besitzt und alles Weitere“, erklärte Smith. Sobald die Behörden einen passenden Spender gefunden hätten, werde das Opfer getötet, um an das Organ zu gelangen, fügte er hinzu. „Ich habe noch nie etwas derart Barbarisches gesehen“, so Smith.
In dem ersten Bericht über den Organraub an Falun Gong in China von 2006 schrieben der frühere kanadische Staatssekretär David Kilgour und der internationale Menschenrechtsanwalt David Matas:
„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die chinesische Regierung und ihre Behörden in den zahllosen Teilen des Landes, insbesondere in den Krankenhäusern, aber auch Haftanstalten und ‚Volksgerichtshöfen‘, seit dem Jahr 1999 eine unbekannte, aber große Anzahl von Glaubensgefangenen von Falun Gong töten ließen. Den Praktizierenden wurden ohne Einwilligung lebenswichtige Organe, einschließlich Herz, Leber, Niere und Augenhornhaut entnommen und zu hohen Preisen verkauft, manchmal an Ausländer, die in ihren Heimatländern normalerweise mit einer langen Wartezeit für eine freiwillige Organspende rechnen müssen.“
Im Jahr 2019 kam ein Volkstribunal in London unter Vorsitz von Kronanwalt Sir Geoffrey Nice KC, ehemals Milošević-Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, nach einjähriger Untersuchung zu der „unausweichlichen Schlussfolgerung“: „Erzwungener Organraub wird seit Jahren in ganz China in erheblichem Umfang begangen und […] Falun-Gong-Praktizierende waren eine – und wahrscheinlich die wichtigste – Quelle der Organversorgung.“
Regierungen und NGOs weltweit hätten durch ihre Zweifel „ihre Untätigkeit zur Rettung derer gerechtfertigt, die zu gegebener Zeit auf Befehl getötet werden sollten“. Das Tribunal reihe die Verbrechen mit den schlimmsten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts ein: der Vergasung der Juden durch die Nazis, dem Massaker der Roten Khmer, dem Abschlachten der Tutsi in Ruanda. Diese könnten „nicht schlimmer sein als das Herausschneiden von Herzen, anderen Organen und letztlich der Seelen lebender, unschuldiger, wehrloser und friedlicher Menschen“, so das Urteil des Tribunals.
Während einer Kundgebung in Taipeh, Taiwan, im Jahr 2006 stellen Falun Gong-Praktizierende den Organraub nach.
Foto: Patrick Lin/AFP/Getty Images
Steffen Munter – Journalist und Autor. Er schreibt mit gesundem Menschenverstand über deutsche und internationale Politik, China und gesellschaftliche Entwicklungen.
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