USA rufen Kuba zu Aufhebung von Demonstrationsverbot auf

Die USA haben Kuba aufgerufen, das Verbot der für Montag geplanten landesweiten Demonstrationen aufzuheben. Die Regierung in Havanna sei aufgefordert, die Rechte der Kubaner zu respektieren und ihnen friedliche Versammlungen „ohne Angst vor Repressionen durch die Regierung oder Gewalt“ zu erlauben, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag. Auch die Internet- und Telefonverbindungen dürften nicht gekappt werden. Blinken warf der kubanischen Führung „Einschüchterungstaktiken“ vor.

Die kubanische Opposition hat für Montag zu Demonstrationen in Havanna und sechs Provinzen aufgerufen, um die Freilassung politischer Gefangener und politische Reformen zu fordern. Die Behörden haben die Demonstrationen verboten, die Opposition hält trotzdem an den geplanten Protesten fest.

Der Protestanführer Yunior García, der bereits am Sonntag einen Tag vor den Protesten allein in Havanna demonstrieren wollte, wurde unterdessen am Verlassen seines Hauses gehindert. „Ich bin heute morgen aufgewacht und mein Haus stand unter Belagerung“, sagte der 39-jährige Dramatiker in einem Internetvideo. Beamte in Zivil blockierten Garcías Straße, andere waren auf Dächern rund um sein Haus postiert, wie AFP-Reporter berichteten. Beamten verhängten Garcías Fenster von außen mit riesigen kubanischen Flaggen.

„Feind Nummer Eins“

García war von den Staatsmonaten in den vergangenen Monaten als „Feind Nummer Eins“ dargestellt worden. In seinem am Sonntag veröffentlichten Video sagte er, Staatsbeamte hätten ihm im Vorfeld gesagt, sie würden nicht zulassen dass er demonstriert. „Sie haben mir sogar gesagt, in welches Gefängnis sie mich bringen werden.“

Mindestens sechs weitere Koordinatoren der von García gegründeten Facebook-Protestgruppe Archipielago wurden der Gruppe zufolge ebenfalls am Verlassen ihrer Häuser gehindert, der Dissident Guillermo Farinas wurde festgenommen.

Proteste sind in Kuba äußerst selten. Zuletzt hatte es im Juli Demonstrationen in rund 40 kubanischen Städten gegeben. Es handelte sich um die größten regierungskritischen Veranstaltungen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution 1959. Die Menschen brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.

Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen

Die Demonstrationen wurden teils gewaltsam niedergeschlagen, ein Mensch wurde getötet. Mehr als 1200 Menschen wurden festgenommen, nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Cubalex sitzen mehr als 650 von ihnen noch immer im Gefängnis.

Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel besuchte derweil am Sonntag kommunistische Studenten, die in einem Park einen Sitzstreik zur Unterstützung der Regierung abhielten. In einer kurzen Ansprache verurteilte er „die Kampagnen, um die innere Ordnung zu untergraben, die Medienkampagnen gegen Kuba“.

Offenbar um die Berichterstattung über die geplanten Proteste zu unterbinden, annullierten die kubanischen Behörden die Akkreditierungen von sechs Journalisten der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Die spanische Regierung reagierte mit Protest und bestellte den kubanischen Geschäftsträger in Madrid ein, um „Erklärungen zu fordern“. Laut EFE erhielten zwei der betroffenen Journalisten ihre Akkreditierung später zurück. (afp)