USA: Trump-Verordnung gegen antiamerikanische Ideologie-Programme betrifft auch Drittanbieter

Von 1. Oktober 2020 Aktualisiert: 1. Oktober 2020 7:27
In seiner Verordnung vom 22.9. bezeichnet US-Präsident Trump Ideologien wie Gender oder „Critical Race Theory“ als spalterische und antiamerikanische Konzepte. Wer Angestellte darin unterweist, darf fortan nicht mehr auf Verträge mit Bundeseinrichtungen hoffen.

Am Dienstag der Vorwoche hat US-Präsident Donald Trump eine Verordnung erlassen, die „Exekutiv-Verordnung zur Bekämpfung von Rassen- und Geschlechtsstereotypen“ heißt und die zum Ziel hat, die Verbreitung antiamerikanischer und spalterischer Ideologien einzudämmen. Die Verordnung untersagt Bundeseinrichtungen und weisungsgebundenen Institutionen, Verträge mit Unternehmen zu schließen, die entweder selbst Trainings in Ideologien anbieten oder fördern, die Rassen- oder Geschlechtszugehörigkeiten überbewerten, oder die ihre Angestellten dazu verpflichten.

Die Verordnung, die Wirtschaftlichkeit und Effizienz, aber auch Einigkeit in der Belegschaft von Bundeseinrichtungen bewahren soll, dient dem Zweck, „antiamerikanische Rassen- und Geschlechterstereotypen und darauf gestützte Schuldzuweisungen“ zu bekämpfen. Gemeint sind neben herkömmlichen rassistischen Denkmustern, wie man sie von weißen Nationalisten und Suprematisten kennt, auch inverse Konzepte wie „Critical Whiteness“ oder „Critical Race Theory“ sowie aggressive Gender- oder Feminismus-Konzepte, die kulturell-marxistischen Vorstellungen entspringen.

Unter Bezugnahme auf die amerikanische Geschichte von der Schlacht von Gettysburg bis hin zur Bürgerrechtsbewegung zur Gleichberechtigung der Afro-Amerikaner in den 1960er Jahren unterstreicht Präsident Trump in seiner Verordnung den Charakter der USA als Nation, die von einer bereits aus der Schöpfung herrührenden Gleichheit aller Menschen ausgeht. Von den schwarzen Soldaten des 54. Infanterieregiment aus Massachusetts im Bürgerkrieg bis hin zu Dr. Martin Luther King sei die „farbenblinde Gesellschaft“ stets das Ideal gewesen, auf das sich die amerikanische Gesellschaft ausgerichtet hätte.

„Andere Vision von Amerika“ nicht erwünscht

Trump würdigte die Fortschritte, die dabei erzielt wurden, und warnte vor Personen, die „eine andere Vision von Amerika“ hätten – und zwar eine, die an Hierarchien auf der Basis kollektiver sozialer und politischer Identitäten eher glaube als an die inhärente und gleiche Würde jeder Person als Individuum.

Im Verordnungstext heißt es: „Diese Ideologie wurzelt in der gefährlichen und falschen Vorstellung, dass Amerika ein unveränderbares rassistisches und sexistisches Land wäre; dass manche Menschen einzig aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse oder einem bestimmten Geschlecht Unterdrücker wären; und dass rassische und sexuelle Identitäten wichtiger wären als unser gemeinsamer Status als Menschen und Amerikaner.“

Während Generationen dafür gekämpft hätten, auf Rassenzugehörigkeit basierende Privilegien und Benachteiligungen zu beseitigen, bewege sich nun eine bösartige Ideologie von den extremen Rändern in die Mitte der amerikanischen Gesellschaft – und gehe sogar in Unterrichts- und Trainingsmaterial für Bildungsstätten aller Art von Schulen bis zu Weiterbildungseinrichtungen ein.

Trump betont den Wert der „farbenblinden Gesellschaft“

Sogar in Bundesbehörden seien Trainingseinheiten abgehalten worden, in denen Menschen unter dem Banner ideologisch imprägnierter „Bildungsarbeit“ ihrer Rassenzugehörigkeit wegen dämonisiert wurden. Auch seien Konzepte wie „farbenblinde Gesellschaft“ und „Meritokratie“ als „voreingenommen“ dargestellt worden, weil sie behauptete „strukturelle Privilegien“ nicht berücksichtigen würden.

Bundeseinrichtungen, so heißt es weiter, sollen jedoch Umgebungen schaffen, in denen es keine Feindseligkeit aufgrund von Rasse, Geschlecht oder anderen durch den Bund geschützter Charakteristika gibt. Deshalb seien Mitarbeitertrainings, die einen inklusiveren Arbeitsplatz schaffen sollen, ausdrücklich erwünscht und gutgeheißen.

Identitätszentrierte Ideologien sollen keine Unterstützung erfahren

Allerdings werde es keine Förderung oder Unterstützung von Ideologie geben, die spalterisch seien und darauf abzielten, Gruppen herabzuwürdigen oder zu Sündenböcken zu stempeln. Als „spalterische Konzepte“ gelten in diesem Sinne Konzepte, die beispielsweise von einer inhärenten Überlegenheit oder Unterlegenheit einer bestimmten Rasse oder eines Geschlechts ausgingen; die die USA selbst als fundamental rassistisch oder sexistisch darstellten; die einem Individuum aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Rasse oder einem Geschlecht unterstellen, rassistisch, sexistisch oder unterdrückerisch zu sein; die den moralischen Charakter von Menschen von deren Zugehörigkeit zu einem Geschlecht oder einer Rasse abhängig machen, ihnen aufgrund dieser Tatbestände Schuldgefühle oder Zorn einzureden oder die gegen ein Klima des Respekts und der wechselseitigen Achtung gerichtet seien.

Wer künftig mit US-Behörden auf vertraglicher Basis zusammenarbeiten will, muss sich verpflichten, die Verordnung einzuhalten und allfällige Subunternehmer oder Gewerkschaften, mit denen er kollektivvertraglich verbunden ist, über deren Geltung informieren.

Potenziell auch deutsche Unternehmen betroffen

Die Verordnung gilt auch für ausländische Anbieter. Die US-Regierung will damit erreichen, dass vor allem Einrichtungen und Unternehmen, die von ihrer Größe und ihrem Tätigkeitsfeld dafür in Frage kommen, als Dienstleister für staatliche Institutionen zu fungieren, künftig darüber nachdenken, ob sie sich destruktiven Bestrebungen verschreiben, die darauf abzielen, Hass und Spaltung zwischen den Bürgern des Landes anzufachen.

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