USA und Kuba: Neuanfang beim Amerika-Gipfel

Nach der im Dezember eingeleiteten Annäherung beider Länder soll es heute nach US-Angaben ein erstes direktes politisches Gespräch der beiden Politiker geben, dem historische Bedeutung beigemessen wird. Erstmals nimmt auch das sozialistische Kuba an dem Amerika-Gipfel teil.

Noch kurz vor der offiziellen Gipfeleröffnung und einem Staatsdinner am gestrigen Abend traf Obama laut Weißen Haus aber auch mit kubanischen Oppositionelle zusammen. Obama nahm an einem Forum der Zivilgesellschaften aus ganz Lateinamerika und der Karibik teil, im Anschluss habe er die kubanischen Oppositionellen Manuel Cuesta Morúa und Laritza Diversent sowie 13 weitere Aktivisten getroffen.  

Es sei das erste Mal, „dass die 35 unabhängigen Nationen unserer Hemisphäre am selben Tisch zusammenkommen“, sagte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, zum Gipfelauftakt. Er empfinde „große Freude bei  diesem historischen Augenblick“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bedankte sich bei Obama und Castro für die Annäherung.

Erstes Ziel der Normalisierung ist die baldige Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Eröffnung von Botschaften. Allerdings geht es bei der Botschaftseröffnung langsamer voran als zunächst geplant. Obama-Berater Ben Rhodes sagte, es gebe noch praktische Fragen.

Auch eine Entscheidung Washingtons, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen, steht noch aus. „Wir sind noch nicht soweit“, sagte Rhodes. Zunächst müsse das Weiße Haus eine Empfehlung des State Department prüfen. Es gab aber auch Spekulationen, dass die USA einen solchen Schritt bereits in Panama bekanntgeben könnten.

Seit der kubanischen Revolution und der folgenden Enteignung amerikanischer Firmen vor mehr als 50 Jahren unterhalten Havanna und Washington keine diplomatische Beziehungen. Doch trotz massiver Sanktionen sowie Mordversuchen des US-Geheimdienstes hielt sich Revolutionsführer Fidel Castro an der Macht, erst 2006 übergab der heute 88-Jährige die Regierungsgeschäfte an seinen Bruder Raúl (83). Fidel Castro ist schwer krank und nicht beim Gipfel in Panama dabei.  

Unklar ist, wann die USA ihre Sanktionen aufheben werden, mit der sie das sozialistische Regime über Jahrzehnte auszuhungern versuchten.  

Mit Blick auf Menschenrechtverletzungen in Kuba machte Rhodes klar, dass es auch weiterhin Differenzen zwischen Havanna und Washington geben werde. Zur Annäherung beider Staaten gebe es aber keine Alternative. Die Politik der völligen Isolation Kubas sei gescheitert. Weit über 90 Prozent der Kubaner wollten die Öffnung.