Kritisch sieht Kurz den Vorschlag für einen EU-weiten Mindestlohn.Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa

„Utopisch“: Kurz stellt Macrons Europa-Reformvorschläge infrage

Epoch Times12. März 2019 Aktualisiert: 12. März 2019 12:24
Macron hatte vor wenigen Tagen tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Kritisch sieht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Vorschlag für einen EU-weiten Mindestlohn. Auch eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Kurz ab.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron infrage gestellt. Zwar hielte seine Regierung etwa den Außengrenzschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung von Internetkonzernen für positiv.

Gleichzeitig seien aber „viele der Vorschläge utopisch“, sagte Kurz am Dienstag im Deutschlandfunk. Viele Gemeinsamkeiten sieht Kurz hingegen bei Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf Macrons Vorschläge in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ geantwortet hatte, „weil wir inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise sind.“

EU-weiter Mindestlohn und Vergemeinschaftung von Schulden kritisch

Kritisch sieht Kurz den Vorschlag für einen EU-weiten Mindestlohn. Dies begründete der österreichische Kanzler mit den unterschiedlichen Lebensstandards in der EU.

Das ist ja wirtschaftlich für viele Staaten ein großer Vorteil, dass die Löhne niedriger sind und sich darum dort Produktion ansiedelt.“

Auch eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Kurz ab:

Das halte ich für wirklich gefährlich – denn es ist jetzt schon attraktiv für Staaten, Schulden zu machen.“

Macron hatte vor wenigen Tagen tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Die Bundesregierung und die CDU hatten zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ erteilt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn eine Absage. Bei der Opposition und Teilen der SPD kam Kramp-Karrenbauers Aufschlag in Sachen Europa nicht gut an.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf Macrons Ideen-Katalog bis heute nicht öffentlich reagiert. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) blieb lange unverbindlich. Im „Tagesspiegel“ erklärte er vergangene Woche lediglich, Macron habe „sehr wertvolle Impulse“ gegeben. (dpa)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion