Venzuelas verfassunggebende Versammlung übernimmt alle Gesetzgebungsvollmachten
Die Ende Juli gewählte verfassunggebende Versammlung Venezuelas hat am Freitag Gesetzgebungsvollmachten des bisherigen Parlaments an sich gerissen.
Die Versammlung verabschiedete einstimmig ein entsprechendes Dekret. Darin spricht sich die Verfassungsversammlung die Befugnis zur Gesetzgebung zu. Diese gilt demnach für Angelegenheiten zum „Schutz des Friedens, der Sicherheit, der Souveränität, des sozioökonomischen und finanziellen Systems, des Staatseigentums und des Vorrangs der Rechte der Venezolaner“.
In dem Dekret heißt es, „alle Organe der öffentlichen Gewalt“ seien künftig der Verfassunggebenden Versammlung untergeordnet. Die Vorsitzende der verfassunggebenden Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, erklärte, die Versammlung sei dazu berufen, „für Ordnung zu sorgen“.
Das Präsidium des Parlaments hingegen unterstrich, es erkenne die „betrügerische“ verfassunggebende Versammlung ebenso wenig an wie alle aus ihr hervorgehenden Handlungen.
In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Streit zwischen Staatschef Nicolás Maduro und der Opposition. Die auf Geheiß von Maduro gewählte verfassunggebende Versammlung soll die Verfassung novellieren.
Die Opposition erkennt die Versammlung nicht an. Viele lateinamerikanische Staaten verweigerten ihr die Anerkennung. (afp)
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