Verfassungsgericht im Kongo erklärt Tshisekedi offiziell zum Wahlsieger

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat das Verfassungsgericht des Landes den Oppositionsführer Félix Tshisekedi offiziell zum Sieger erklärt. Tshisekedi sei mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, verkündete der Präsident des Verfassungsgerichts, Benoît Lwamba Bindu, am Sonntag. Zuvor hatte das Gericht eine Klage des zweitplatzierten Oppositionspolitikers Martin Fayulu gegen das vorläufige Wahlergebnis als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Der 55-jährige Tshisekedi tritt die Nachfolge des langjährigen Machthabers Joseph Kabila an. Er ist Vorsitzender der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), der ältesten und größten Oppositionspartei des Landes. Er war von der Wahlkommission bereits am 10. Januar überraschend zum Wahlsieger erklärt worden. Demnach erhielt er 38,57 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von Fayulu mit 34,8 Prozent. Der von Kabila auserkorene Nachfolger, Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, kam demnach nur auf 23,8 Prozent.

Fayulu sowie die einflussreiche katholische Kirche äußerten umgehend Zweifel an dem provisorischen Ergebnis. Fayulu sprach von einer von Kabila und Tshisekedi eingefädelten „Putschwahl“. Er rief das Verfassungsgericht an, um die Annullierung des vorläufigen Wahlergebnisses durchzusetzen.

In der Urteilsbegründung erklärte Verfassungsrichter Noël Kilomba, Fayulu habe „nicht den Beweis erbracht“, dass das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis nicht der Realität entspreche. Die Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen sei „absurd“. Das Urteil des Verfassungsgerichts kam nicht überraschend, da alle neun Richter als Gefolgsleute Kabilas gelten.

Fayulu appellierte am Sonntag an die internationale Gemeinschaft, Tshisekedi nicht als Präsidenten anzuerkennen. Er selbst sei „der einzig rechtmäßige Präsident“, da er 61 Prozent der Stimmen erhalten habe.

Afrikanischen Union äußert Zweifel am Wahlergebnis

Laut dem Zeitplan der Wahlkommission könnte Tshisekedi am Dienstag vereidigt werden. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts droht allerdings ein Konflikt zwischen Kinshasa und der Afrikanischen Union, die am Donnerstag eine Aufschiebung der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses gefordert hatte.

Es gebe „ernsthafte Zweifel“ an den von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen, erklärte die AU nach einem Treffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba.

Die Regierung in Kinshasa wies die Forderung zurück. Das kongolesische Verfassungsgericht sei in seiner Entscheidung „unabhängig“, sagte Regierungssprecher Lambert Mende. Es sei nicht die Aufgabe der Regierung oder der Afrikanischen Union „dem Gericht zu sagen, was es tun sollte“.

Unmittelbar vor der Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht wurde landesweit das Internet wieder hergestellt. Einen Tag nach den Wahlen war der Zugang zu sozialen Netzwerken und der Austausch von SMS abgestellt worden.

Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas

Wegen des Streits um das Wahlergebnis wuchs international die Sorge vor einer Eskalation im Kongo. Das Land hat seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 noch nie einen friedlichen Machtwechsel erlebt.

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Die Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich der seit 2001 regierende Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen wurden blutig niedergeschlagen. (afp)