Brüssel will härter gegen „goldene Pässe“ vorgehen – Käufer erhielten gleiche Rechte wie EU-Bürger

Die Europäische Kommission will dem Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften durch einzelne Mitgliedsländer an Drittstaatenangehörige künftig schärfer kontrollieren. „In der Europäischen Union dürfen nicht länger EU-Staatsbürgerschaften gegen hohe Geldbeträge ohne weiteres an Personen aus Drittstaaten verkauft werden. Brüssel wird sich jetzt stärker als in den vergangenen Jahren mit diesem Tatbestand befassen“, sagte der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders der „Welt“.

Der Verkauf sei eben nicht nur die Angelegenheit eines Landes, sondern sie betreffe alle Staaten, „denn der Käufer eines ‚goldenen Passes‘ erhält das Recht, in der EU Geschäfte zu machen, zu wählen und er kann sich innerhalb des Schengen-Raums problemlos bewegen“, sagte der frühere belgische Vizeregierungschef weiter.

„Er hat die gleichen Rechte wie EU-Bürger“, so Reynders. Andererseits habe man aber keine Kontrolle darüber, wer die Pässe kauft: „Wir wissen nicht, ob der Käufer einen kriminellen Hintergrund hat, Geldwäsche betreibt oder mit Korruption in Verbindung steht. Das ist unhaltbar.“

Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis bei anstehenden Verfahren nicht verbieten, so werde die EU-Kommission handeln, kündigte der EU-Justizkommissar an.

„Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen der eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren entscheiden, dass die Praxis des Verkaufs von EU-Staatsbürgerschaften gegen europäisches Recht verstößt, dann wird es diese Praxis automatisch nicht mehr geben. Sollte der EuGH aber dem Käufer aus einem Drittstaat nur bestimmte Auflagen für einen Kauf machen, so werden wir voraussichtlich mit einem Legislativvorschlag reagieren, der beispielsweise festlegen könnte, wie lange sich der Käufer im Jahr in seiner neuen europäischen Heimat aufhalten muss und in welcher Form er sich wirtschaftlich, zivilgesellschaftlich oder kulturell engagieren muss, um sich zu integrieren.“

Im Oktober hatte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. In den vergangenen zehn Jahren sollen mehr als 3.500 Menschen, mehrheitlich Russen und Chinesen, die zyprische Staatsbürgerschaft erworben haben. Die Kosten für einen „goldenen Pass“ liegen bei mehr als zwei Millionen Euro. (dts)