„Verletzung des Völkerrechts“ – Deutschland und andere EU-Länder kritisieren Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zusammen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Spanien vergleichsweise heftige Kritik in Richtung Israel geschickt. „Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung, Pläne für den Bau hunderter neuer Wohneinheiten in Ostjerusalem voranzutreiben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwochabend verbreitet wurde.

Insbesondere die geplanten Wohneinheiten zwischen den Siedlungen Giv’at HaMatos und Har Homa würden das Westjordanland noch weiter von Ostjerusalem abschneiden und somit ein zusätzliches Hindernis für die Zweistaatenlösung darstellen.

„Wir rufen die israelischen Behörden nachdrücklich dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Und weiter: „Diese Entscheidung bedroht unmittelbar die Funktionsfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates.“

Nach einer noch relativ diplomatischen Einleitung wird die Kritik dann deutlicher: Diese israelischen Siedlungen stellten „eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar und stehen einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern im Weg“.

Gleichzeitig zeigten sich die Außenminister „besorgt“ über aktuelle Entwicklungen im Ortsteil Scheich Dscharrah in Ostjerusalem. „Wir rufen die israelische Regierung nachdrücklich dazu auf, Räumungen und Abrissmaßnahmen palästinensischer Strukturen in Ostjerusalem und im C-Gebiet, die dazu beitragen, Spannungen vor Ort zu verstärken, dauerhaft zu unterlassen.“ (dts/red)

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