Versuchter Sturm auf Kiewer Parlament: Ein Toter und mehr als 100 Verletzte

Nationalistische Demonstranten hatten vor dem Parlament gegen ein Gesetz zur Dezentralisierung der Ukraine demonstriert. Nachdem die Rada die Gesetzes-Novelle in erster Lesung verabschiedet hatte, versuchten die Demonstranten das Parlamentsgebäude zu stürmen. Sicherheitskräften gelang es jedoch, die entfesselte Menschenmenge zurückzudrängen, berichtete Russia Today.

Die Handgranaten-Explosion:

https://youtube.com/watch?v=DinAxLyR7II

Der ukrainische Innenminister Arsen Avakov sprach auf seinem Facebook von einem Toten und rund 90 Verletzten im Zuge der Krawalle. Die Angaben andere Quellen schwanken. Von mehr als 100 verletzten Sicherheitskräften sprach Alexander Tereschtschuk, der Chef der Kiewer Polizei. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. 

Der Tote war ein Angehöriger der Nationalgarde, der von einer Kugel ins Herz getroffen wurde, so Avakov. 30 Angreifer seien festgesetzt worden, auch der Handgranaten-Werfer, der zur rechtsnationalistischen Swoboda-Partei gehörte (erkennbar an seinem T-Shirt).

Prügelei: Die blau-gelben Fahnen sind die der Swoboda-Partei.

https://youtube.com/watch?v=KVEU7JW5f9Q

Mehr als 3000 Menschen protestierten im Regierungsviertel gegen die Reform, die den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes Sondergesetze zugesteht. Auch DPA berichtete, dass Demonstranten bei Ausschreitungen nach der Abstimmung Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Sicherheitskräfte.

Die Abgeordneten hatten die Verfassungsreform mit 265 von 368 möglichen Stimmen in erster Lesung angenommen. Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei hatten vorübergehend die Präsidiumstribüne besetzt.

Die Radikale Partei lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk vorschreibt. Ein bereits im vorigen September verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums. Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des im Februar verabschiedeten Minsker Friedensplans.

Der Anführer des Rechten Sektors Oleg Ljaschko sagte auf seinem Facebook, die Gewalt sei von Geheimdiensten inszeniert worden. „Wir verurteilen scharf die Gewalt, die während des friedlichen Protestes vor dem Parlament stattfand“, schrieb er. Die Vorfälle seien eine gezielte Ablenkung von der Verfassungsänderung zur Dezentralisierung der Ukraine. Er nannte alle Abgeordneten, die für die Verfassungsreform gestimmt hatten, „Verräter und Agenten des Kremls“.(rf / dpa)

So sah die Demo VOR der Eskalation aus:

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