Visegrad-Gruppe klagt über „Erpressung“ durch die EU in der Flüchtlingspolitik

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben der EU „Erpressung“ in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die Vergabe von EU-Geldern mit der Flüchtlingspolitik zu verknüpfen, sei eine „schlechte Idee“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag in Warschau bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den drei anderen Ländern der so genannten Visegrad-Gruppe.

Die Visegrad-Gruppe werde sich von der EU „nicht einschüchtern lassen“, sagte Orban. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte, die Visegrad-Gruppe werde „diese Erpressung niemals akzeptieren“ und sich von der EU auch keine „Bedingungen diktieren“ lassen.

Die bisherige Flüchtlingspolitik der EU habe sich nicht „bewährt“. Daraus müsse die EU „eine Lehre ziehen“.

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei verweigern die Aufnahme von Flüchtlingen

Die Visegrad-Gruppe arbeitet in der Flüchtlingspolitik schon länger eng zusammen. Die vier östlichen EU-Länder verweigern vehement die Aufnahme von Flüchtlingen und lehnen insbesondere die von der EU beschlossene Umverteilung von Migranten auf alle EU-Staaten ab.

Orban verteidigte bei dem Treffen in Warschau auch den ungarischen Grenzzaun und die umstrittenen neuen Transitzonen an der Grenze zu Serbien.

Ungarn sei damit in der Lage, „jede Flüchtlingswelle an der serbisch-ungarischen Grenze zu stoppen“ – selbst wenn der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht mehr „funktionieren“ sollte. Damit schütze Ungarn auch andere europäische Länder, sagte Orban: „Die Österreicher und die Deutschen können jetzt wieder ruhig schlafen.“

Ungarn sperrt seit Dienstag alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. International wird das Vorgehen der ungarischen Regierung scharf kritisiert.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) warf Ungarn etwa vor, „seine Verpflichtungen aus dem Völker- und Europarecht zu verletzen“. EU-Migrationskommissar Dimitris Avrampoulos rief die ungarische Regierung am Dienstag bei einem Besuch in Budapest auf, die „Prinzipien“ der EU zu achten. (afp)