Vizepräsidentin der EU-Kommission reist in Streit um Justizreformen nach Polen

Nachdem das polnische Unterhaus das umstrittene Gesetz zur Justizreform verabschiedet hat, dass Richtern die Kritik an derselben verbietet, schickt die EU-Kommission jetzt die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Dienstag nach Warschau.

top-article-image — Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Viele polnische Richter halten die Gesetze zur Justizreform für varfassungswidrig.
Foto: Natalie Skrzypczak/dpa/dpa

Redaktion

27. Januar 2020

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Lesedauer: 1 Min.

Im Streit um die von der polnischen Regierung geplante Bestrafung regierungskritischer Richter reist die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Dienstag nach Warschau. Sie wird nach Angaben aus Brüssel unter anderem den Justizminister sowie die Präsidenten von Ober- und Unterhaus des Parlaments treffen. Auch mit den Vorsitzenden Richtern des Obersten Gerichtes und des Verfassungsgerichts wolle die für Werte und Transparenz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin sprechen.

Das polnische Unterhaus hatte das umstrittene Gesetz erst in der vergangenen Woche gebilligt. Es sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können. Die Regierungspartei PiS gibt an, mit der Reform gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kritiker sehen durch die Neuregelung aber die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Die Opposition wirft der Regierung vor, Richter mundtot machen zu wollen. Auch bei der EU-Kommission stieß die Reform auf herbe Kritik. Der der PiS nahestehende polnische Präsident Andrzej Duda muss das Gesetz noch in Kraft setzen.(afp)

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