Volksbanken gegen EU-Einlagensicherung: Deutsche Sparer sollen nicht für faule EU-Kredite haften

Die Europäische Kommission soll mit der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung beginnen – dies hat der EZB-Präsident Mario Draghi am Montag bei einem Treffen der EU-Finanzminister vorgeschlagen. Damit sollen Europas Banken kollektiv für faule Kredite haften.

Die Einlagensicherung gehört zur EU-Bankenunion, deren Vollendung für die Staats- und Regierungschefs bei der Reform Europas vorrangiges Ziel ist, wie wir am Dienstag berichteten.

Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken stellen sich gegen dieses Vorhaben: Die Probleme europäischer Banken werden mit einem zentralisierten EU-Einlagensicherungssystem nur auf deutsche Banken und Sparer abgewälzt, meinte Jürgen Gros, Präsident des bayerischen Genossenschaftsverbands (GV), am Mittwoch in München. Der „Focus“ berichtete. Denn die Risiken in der Eurozone seien ungleich verteilt.

Während in Griechenland fast die Hälfte aller Kredite als notleidend gilt, sind in Deutschland nur 2 Prozent der Darlehen von einem Ausfall bedroht. Eine EU-Einlagensicherung käme folglich dem Einstieg in eine Transferunion zwischen den Sparern gleich“, heißt es in einer GV-Erklärung vom Sonntag.

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Ein anderes Problem sei, dass mit einer Vergemeinschaftung die Euroländer den Ansporn für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik verlieren würden. Sie könnten damit die Probleme ihrer Banken der europäischen Gemeinschaft aufbürden und unpopuläre Maßnahmen zur Sanierung ihres Bankensektors verschleppen, so die GV.

Außerdem reduziere eine EU-Einlagensicherung das Schutzniveau für die Sparer und Unternehmen in Deutschland:

Die seit Jahrzehnten angesparten Gelder der deutschen Sicherungstöpfe stünden nicht mehr allein zum Schutz deutscher Einleger zur Verfügung“, schreibt der Genossenschaftsverband.

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Lösungsvorschläge

Auf seiner Seite bietet der GV Lösungsvorschläge an, wie die Probleme im europäischen Bankensektor gelöst werden können. Anstatt über die Teilung von Haftungsrisiken in Europa zu debattieren, soll darüber nachgedacht werden, wie Risiken reduziert und ein erneuter Risikoaufbau vorgebeugt werden könnten.

Der Genossenschaftsverband Bayern führt sieben Punkte auf, die bei einer Debatte berücksichtigt werden sollten:

1. Altlasten abbauen: In keinem Euroland dürfen mehr als 3 Prozent der Kredite notleidend sein. Im Durchschnitt der Währungsunion muss diese Kennzahl unter 1 Prozent liegen.
2. Probleme auf nationaler Ebene bewältigen: Die notleidenden Forderungen dürfen nicht in einer europäischen Bad Bank vergemeinschaftet werden, sondern müssen auf nationaler Ebene abgebaut werden.
3. Gläubigerhaftung stärken: Um staatliche Rettungsaktionen oder eine Vergemeinschaftung der Abwicklungslasten zu verhindern, müssen Bankgläubiger konsequent an der Finanzierung von Sanierungen und Abwicklungen beteiligt werden. Für den Krisenfall müssen Banken ausreichend Eigen- und Fremdkapital vorhalten.
4. Instrumente der Bankenaufsicht entschlossen und zielgerichtet einsetzen: Die Bankenaufsicht muss den Abbau notleidender Kredite dort vorantreiben, wo erhöhte Risiken bestehen.
5. Insolvenzrecht verbessern: Das Insolvenzrecht in den Eurostaaten muss harmonisiert werden, ohne Abstriche beim Gläubigerschutz zu machen. Die Leistungsfähigkeit der Justiz sollte zudem gestärkt werden.
6. Wachstum beleben: Um das Wachstum anzukurbeln und Risiken vorzubeugen, müssen die Euroländer Strukturreformen umsetzen.
7.  Staatsfinanzierung angemessen regulieren: Kredite an Euroländer müssen ab dem ersten Euro risikoorientiert mit Eigenkapital unterlegt werden.

(as)

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