Von der Leyen mahnt Berlin wegen Corona-Grenzkontrollen und erklärt Streit mit Impfstoffherstellern für beendet

Deutschland hat die Einreiseregeln aus Tschechien, Slowakei und aus weiten Teilen Tirols verschärft. Brüssel reagiert verärgert über die Grenzkontrollen. Zudem erklärte sie den Streit mit AstraZeneca und den anderen Corona-Impfstoffherstellern für beendet.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Foto: Olivier Matthys/AP/dpa/dpa
Epoch Times24. Februar 2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bundesregierung zu Verhältnismäßigkeit bei den verschärften Corona-Grenzkontrollen ermahnt. Gleichzeitig erklärte sie den Streit mit den Corona-Impfstoffherstellern für beendet.

„Pauschale Grenzschließungen sind problematisch“, sagte die CDU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Im schlimmsten Fall werde dadurch die soziale Infrastruktur eines Nachbarlandes stillgelegt. Deshalb sei es gut, dass Deutschland Ausnahmen eingeführt habe.

Der innereuropäische Streit über Grenzschließungen zur Eindämmung der Pandemie ist an diesem Donnerstag auch Thema eines Online-Gipfels der EU.

Hintergrund sind verschärfte Einreiseregeln, auch von Deutschland. Die Bundesrepublik hat Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt.

Von dort dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lkw-Fahrer und Pendler. Weiteres Thema der Videokonferenz sind die Bemühungen um eine Beschleunigung der Corona-Impfkampagnen innerhalb der EU.

Von der Leyen: „Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner“

Von der Leyen versprach in dem Interview, die Lage werde sich in den kommenden Monaten „spürbar bessern“. Europa werde seinen Rückstand bei den Corona-Impfungen im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien wettmachen. „Wir holen auf.“

Den Streit mit den Corona-Impfstoffherstellern erklärte sie für beendet. Sie selbst würde sich auch „bedenkenlos“ mit dem Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca impfen lassen.

Die EU-Kommissionspräsidentin erklärte, dass der Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen beendet sei.

„Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner, und auch sie standen noch nie vor solch einer Herausforderung“, sagte von der Leyen der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe).

Am Donnerstag wird sich ein weiterer Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie befassen.

Von der Leyen sagte in dem Interview mit Blick auf das zweite Quartal voraus, dass sich die Corona-Lage wegen der steigenden Zahl der Impfstoff-Lieferungen „spürbar bessern“ werde.

EU-Kommissionschefin: „Dank des europäischen Ansatzes haben wir heute ein breites Angebot an Impfstoffen“

Die EU-Kommissionschefin verteidigte erneut das Vorgehen, die Impfstoffe nicht durch die einzelnen Länder, sondern auf der Ebene der EU gemeinsam für alle Mitgliedstaaten zu bestellen.

„Dank des europäischen Ansatzes haben wir heute ein breites Angebot an Impfstoffen, die wir auch gegen die Mutationen nutzen können“, betonte sie.

Die EU habe auf die Vakzine von sechs Herstellern gesetzt, drei davon seien inzwischen zugelassen und zwei weitere befänden sich kurz vor der Zulassung.

„Unsere Strategie ist aufgegangen. Wir haben auf die richtigen Pferde gesetzt“

„Unsere Strategie ist aufgegangen. Wir haben auf die richtigen Pferde gesetzt“, sagte von der Leyen. Vor einigen Wochen hatte es noch Streit zwischen der EU und dem britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca um das Tempo der Impfstoff-Lieferungen gegeben.

Das Unternehmen hatte damals bekanntgegeben, wegen Problemen in einem Werk in der EU zunächst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen. Die EU kritisierte daraufhin, dass Astrazeneca Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin mit ungekürzten Mengen beliefere. Später sagte das Unternehmen dann aber zu, dass es der EU doch mehr Dosen liefern werde.

Astrazeneca will EU im II. Quartal mit 180 Mio. Impfdosen versorgen

Astrazeneca will die EU im zweiten Quartal mit 180 Millionen Impfdosen versorgen. Nur etwa die Hälfte dieser Dosen wird das Unternehmen jedoch innerhalb der Europäischen Union herstellen können, die andere Hälfte soll aus Werken außerhalb der EU kommen, wie Astrazeneca am Dienstag mitteilte.

Zugleich wandte sich die Kommissionspräsidentin gegen Überlegungen, den Abstand zwischen der Verabreichung der beiden Impfdosen zu vergrößern, um mehr Menschen schneller wenigstens einmal impfen zu können.

„Die zweite Impfung einfach hinauszuschieben, halte ich für riskant“, sagte sie. „Wir sollten uns an die Vorgaben halten, die die Hersteller in ihren ausführlichen klinischen Tests ermittelt haben.“  (dpa/afp)



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