Von ersten Protesten gegen zu teures Gas bis zum Schießbefehl

Das autoritär regierte Kasachstan wird von Demonstrationen und Unruhen erschüttert. Von den ersten Protesten gegen eine Gaspreiserhöhung bis zur Erteilung des Schießbefehls durch den Präsidenten an die Sicherheitskräfte vergingen nur wenige Tage:

Sonntag, 2. Januar:

Demonstranten protestieren in Schangaösen in der westlichen Region Mangystau gegen eine Erhöhung der Preise für Flüssiggas. Die Proteste springen am nächsten Tag über auf die Stadt Aktau am Kaspischen Meer.

Dienstag, 4. Januar:

Staatschef Kassym-Schomart Tokajew, seit 2019 an der Macht, ruft die Bevölkerung dazu auf, „Vorsicht“ walten zu lassen und „auf Provokationen nicht zu reagieren“. Die Regierung kündigt eine Preissenkung für Flüssiggas an.

In der Wirtschaftsmetropole Almaty strömen tausende Demonstranten zusammen. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und rufen „Raus mit dem Alten“. Gemeint ist Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew, der Tokajew unterstützt und noch immer großen Einfluss hat.

Der Präsident verhängt den Ausnahmezustand über Almaty, die Provinz Mangystau und die Hauptstadt Nur-Sultan sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Die Online-Netzwerke Whatsapp, Telegram und Signal funktionieren nicht mehr.

Mittwoch, 5. Januar:

Der Präsident entlässt die Regierung. An die Stelle des Regierungschefs tritt der bisherige Vize Alichan Smailow. Nach Polizeiangaben wurden nach den nächtlichen Protesten 200 Menschen festgenommen und fast 100 Polizisten verletzt.

Tausende Demonstranten erstürmen das Rathaus von Almaty. Sie ziehen weiter zur Residenz des Präsidenten, die sie ebenso wie das Rathaus in Brand setzen. Für kurze Zeit gelingt es den Demonstranten auch, die Kontrolle über den Flughafen zu übernehmen.

Tokajew erklärt, er werde auf die Demonstrationen mit einer „klaren“ Antwort reagieren. Er übernimmt die Leitung des mächtigen Sicherheitsrats, die bisher sein Vorgänger innehatte. Internet und mobile Kommunikation sind unterbrochen.

Russland ruft dazu auf, die Krise durch „Dialog“ zu überwinden, nicht durch „Aufstände“. Washington und die EU erwarten von der Regierung Zurückhaltung.

Ungeachtet dessen werden Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften heftiger. Der Ausnahmezustand wird auf das ganze Land ausgeweitet. Der Präsident bittet ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe. Er macht im Ausland ausgebildete „Terroristen“ für die Unruhen verantwortlich.

Donnerstag, 6. Januar:

Russland und seine Verbündeten aus der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) entsenden „Friedenstruppen“. Zu dieser Einheit zählen Soldaten aus Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan. Sie sollen staatliche und militärische Einrichtungen schützen und die kasachischen Sicherheitskräfte unterstützen.

Die kasachische Polizei erklärt, sie habe „dutzende“ Demonstranten getötet, die Verwaltungsgebäude und Polizeidienststellen stürmen wollten. Die Regierung ordnet die Deckelung der Treibstoffpreise für sechs Monate an.

Freitag, 7. Januar:

Tokajew verkündet, er habe den Sicherheitskräften den Befehl erteilt, „ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben“. Aufrufe zu Verhandlungen mit den Demonstranten bezeichnet er als „absurd“. Das Innenministerium erklärt, bei den Unruhen seien 26 „bewaffnete Kriminelle“ getötet worden. Die Sicherheitskräfte verzeichnen ihrerseits 18 Tote. Nach Informationen des Fernsehens wurden landesweit mehr als 3000 Menschen festgenommen. (afp/oz)