Von Gutscheinen bis Steuersenkung: EU legt Vorschläge gegen hohe Energiepreise vor

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch zahlreiche Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Energiepreise vorschlagen. Energiekommissarin Kadri Simson sagte in Brüssel, die Staaten könnten einkommensschwachen Haushalten etwa Gutscheine ausstellen oder gezielt Steuersätze senken.

Auch für Unternehmen seien staatliche Hilfen und gezielte Steuersenkungen möglich. Dies könne finanziell aus den gestiegenen Einnahmen des europäischen Emissionshandels unterstützt werden.

Die Rolle von Verbrauchern im Energiemarkt könne gestärkt werden, indem sie ermuntert werden, Anbieter zu wählen und zu wechseln, ihren eigenen Strom herzustellen oder Energiegemeinschaften beizutreten, sagte Simson weiter.

Sie betonte jedoch, dass die einzelnen Mitgliedstaaten nicht „genau den gleichen Energiemix oder identische soziale Lagen haben. Daher müssen auch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten spezifisch sein.“

Mittelfristig werde die EU-Kommission Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz verstärken, kündigte Simson an. Zudem müssten die Mitgliedsländer Energiespeicherkapazitäten entwickeln.

„Die aktuelle Situation liegt an unserer zu großen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Während Gaspreise in die Höhe schnellten, sind die Preise erneuerbarer Energien stabil“, teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Debatte um Atomenergie

Die Suche nach Lösungen gegen die hohen Energiepreise hatte auch die Debatte um Atomenergie wieder aufleben lassen. Während Frankreich auf Vorteile verweist und Präsident Emmanuel Macron am Dienstag ankündigte, eine Milliarde Euro in den Ausbau der Atomenergie zu investieren, lehnt vor allem Deutschland eine Rückkehr zu mehr Atomenergie ab.

Dass die Preise weiter so stark anziehen, hält die EU-Kommission für unwahrscheinlich. Der momentane Preisanstieg für Energie sei „wahrscheinlich vorübergehend“. Demnach bleiben die Großhandelspreise für Gas in den Wintermonaten wahrscheinlich hoch und fallen ab April wieder. Trotzdem werden die Preise durchschnittlich höher als in den vergangenen Jahren sein, schätzte die EU-Kommission.

Über längerfristige Lösungen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel am 21. und 22. Oktober beraten. Vergangene Woche hatten mehrere Euro-Länder ein gemeinsames Vorgehen gefordert. Spanien spricht sich ähnlich wie bei Impfstoffen für gemeinsame Gas-Einkäufe und eine strategische EU-Reserve aus.

Forderungen an die Bundesregierung

Durch eine gestiegene Nachfrage seit den Lockerungen von Corona-Maßnahmen und die vergleichsweise niedrigen Füllstände der Gasspeicher in der EU sind vor allem die Gaspreise zuletzt deutlich gestiegen. Weil die Strompreise in der EU an den Preisen für Gas ausgerichtet werden, stiegen auch diese in den vergangenen Monaten stark an.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutsche Mieterbund forderten, dass die Bundesregierung einkommensschwachen Haushalten, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, Strom und Gas so lange nicht abdreht, „bis sich die Preise wieder normalisiert haben“. Zudem befürworteten sie eine Senkung des Strompreises.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) forderte eine Senkung der Stromsteuern. In Europa bestünden rund 40 Prozent des Haushaltsstrompreises aus Steuern und Abgaben, erklärte das IW. In Deutschland sei es sogar mehr als die Hälfte. (afp/dl)