Vorerst keine US-Strafzölle gegen Mexiko: USA und Mexiko erzielen Einigung im Migrationsstreit

Die USA und Mexiko haben eine Einigung im Migrationsstreit erzielt – die angedrohten US-Strafzölle sind damit vorerst vom Tisch. US-Präsident Donald Trump verkündete die Einigung am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mexiko sagte „beispiellose Maßnahmen“ im Kampf gegen die illegale Einwanderung in Richtung der USA zu.

„Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Einigung mit Mexiko erzielt und unterzeichnet haben“, twitterte Trump. „Die Zölle, welche die USA am Montag in Kraft setzen wollten, werden hiermit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.“ Mexiko habe im Gegenzug zugesagt, entschieden gegen die „Migrationsflut“ in Richtung der Grenze zu den USA vorzugehen, um diese „stark zu reduzieren oder zu beenden“.

….stem the tide of Migration through Mexico, and to our Southern Border. This is being done to greatly reduce, or eliminate, Illegal Immigration coming from Mexico and into the United States. Details of the agreement will be released shortly by the State Department. Thank you!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 8. Juni 2019

Mit den angedrohten Zöllen wollte Trump das Nachbarland dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Die Abgaben sollten im ersten Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen. Für die mexikanische Wirtschaft hätten die Strafzölle potenziell verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA.

Mexiko kündigt Schritte gegen illegale Migration, Menschenschmuggel usw. an

Die Einigung im Migrationsstreit erfolgte nach dreitägigen Verhandlungen im US-Außenministerium. Allein am Freitag hatten beide Seiten zwölf Stunden lang verhandelt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es anschließend, Mexiko habe „beispiellose“ Schritte zugesagt, um die „regelwidrige“ Migration einzudämmen. Beide Seiten würden zusammenarbeiten, um „umgehend eine dauerhafte Lösung“ zu erreichen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Mexiko Nationalgardisten im ganzen Land postiert, mit „Priorität an der südlichen Grenze“ zu Guatemala. Zudem soll gegen Menschenschmuggler- und Schleuserbanden vorgegangen werden. Die Einigung sieht auch vor, dass die USA Asylbewerber für eine Wartezeit systematisch nach Mexiko zurückschicken, während ihr Antrag bearbeitet wird.

Beide Seiten kündigte an, im Gespräch zu bleiben – möglich seien weitere Maßnahmen, wenn der Plan nicht „die erwarteten Ergebnisse“ liefere.

Mexikos Präsident begrüßt Einigung

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Einigung. „Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir Zölle auf mexikanische Produkte, die in die USA exportiert werden, vermeiden“, twitterte er. Er werde am Samstag in die Grenzstadt Tijuana reisen, um zu „feiern“.

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard hielt sich seit Tagen zu Gesprächen mit der US-Regierung in Washington auf. Nach der Einigung sagte er, er glaube, es sei ein Kompromiss gefunden worden. „Wir haben uns irgendwie in der Mitte getroffen.“

Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hatte in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten und oft in großen Gruppen reisen. Die meisten dieser Migranten beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl. (afp/dpa)