Über 70 Personen begnadigt
Wahl 2020: Trump begnadigt den ehemaligen Bürgermeister von New York
US-Präsident Trump hat über 70 Menschen begnadigt. Alle wurden beschuldigt, an Trumps Versuch beteiligt gewesen zu sein, die Wahlergebnisse von 2020 zu kippen.
Donald Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani musste sich unter anderem wegen Verschwörung und Betrug vor Gericht verantworten.
Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
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In Kürze:
- Rudy Giuliani und andere wurden beschuldigt, die Wahlergebnisse von 2020 kippen zu wollen.
- Über 70 Personen, die die Wahl angefochten haben, wurden von Trump nun begnadigt.
- Das FBI hat Beweise im Kontext der Wahl gefunden, die eine Einmischung durch Peking nahelegen.
US-Präsident Donald Trump hat laut Ed Martin, dem US-Begnadigungsanwalt, am 9. November eine Reihe prominenter Persönlichkeiten begnadigt, die an seinen Bemühungen beteiligt waren, das Ergebnis der Wahl 2020 anzufechten.
In einer von Martin in den sozialen Medien veröffentlichten Erklärung sind über 70 Personen namentlich genannt, darunter der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, sowie die Anwälte Sidney Powell und John Eastman.
Alle wurden beschuldigt, an Trumps Versuch beteiligt gewesen zu sein, die Wahlergebnisse von 2020 zu kippen.
Begnadigungen gelten für Bundesanklagen
Die Begnadigungen gelten für alle Handlungen, die „ihre Bemühungen betreffen, Wahlbetrug und Schwachstellen bei der Präsidentschaftswahl 2020 aufzudecken“, heißt es in dem Dokument.
„Diese Proklamation beendet ein schweres nationales Unrecht, das dem amerikanischen Volk nach den Präsidentschaftswahlen 2020 widerfahren ist, und setzt den Prozess der nationalen Versöhnung fort“, heißt es weiter.
Die Begnadigungen gelten ausschließlich für Bundesanklagen gegen die Genannten. In der Proklamation wird auch ausdrücklich klargestellt, dass die Begnadigung nicht für Trump selbst gilt. Die Proklamation wurde laut dem Dokument am 7. November vom Präsidenten unterzeichnet.
In einer per E-Mail übermittelten Erklärung an die Epoch Times erklärt die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die betroffenen Personen seien von der Biden-Regierung dafür ins Visier genommen worden, „weil sie eine Wahl angefochten haben, was das Fundament der Demokratie ist“.
„Wegen der Anfechtung von Wahlergebnissen strafrechtlich verfolgt zu werden, ist etwas, das im kommunistischen Venezuela vorkommt, nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsident Trump macht ein für alle Mal Schluss mit den kommunistischen Taktiken des Biden-Regimes“, erklärte Leavitt.
Gab es Wahlbetrug?
Im Jahr 2023 wurde Trump vom damaligen Sonderermittler Jack Smith angeklagt, weil er angeblich versucht habe, die Wahlergebnisse von 2020 unrechtmäßig zu kippen. Er plädierte auf nicht schuldig, der Fall wurde nach seinem Wahlsieg im November 2024 eingestellt.
Nach seinem Amtsantritt für eine zweite Amtszeit am 20. Januar gewährte Trump Begnadigungen und Strafmilderungen für Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit den Unruhen im und um das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren.
Joe Biden hatte die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen und damit den amtierenden Präsidenten Trump besiegt. Trump focht die Ergebnisse in einigen Bundesstaaten an und behauptete, es habe Wahlbetrug gegeben.
FBI hat Beweise gefunden
Im Juni forderte Trump die Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung der Wahlergebnisse von 2020 und erhob erneut Betrugsvorwürfe – nachdem FBI-Direktor Kash Patel bekannt gegeben hatte, dass das kommunistische Regime Chinas möglicherweise versucht habe, die Wahl zu beeinflussen.
„Die Beweise sind massiv und überwältigend. Es muss ein Sonderermittler ernannt werden. So etwas darf sich in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht noch einmal wiederholen“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social.
Sein Beitrag erschien, nachdem Patel am 16. Juni erklärt hatte, dass das FBI Dokumente gefunden habe, die „alarmierende Vorwürfe im Zusammenhang mit der US-Wahl 2020 enthalten, darunter Vorwürfe auf eine mögliche Einmischung durch die Kommunistische Partei Chinas“.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Pardons Rudy Giuliani, Others Involved in Bid to Challenge 2020 Election“. (deutsche Bearbeitung ks)
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