Wahlbestechung in Florida? Ermittlungen gegen Bloomberg nach Fundraising für Straftäter

Von 25. September 2020 Aktualisiert: 25. September 2020 13:34
Der frühere Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Mike Bloomberg, will Straftätern in Florida offene Bußgelder und Gerichtsgebühren bezahlen, um ihnen das Wahlrecht zu sichern. Die Generalstaatsanwältin des Staates ermittelt nun wegen möglicher Wahlbestechung.

Die Generalstaatsanwältin von Florida, Ashley Moody, hat das FBI und die Sicherheitsbehörden im eigenen Bundesstaat mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlbestechung durch den New Yorker Milliardär und in den Vorwahlen gescheiterten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Michael Bloomberg beauftragt.

Seine Ankündigung, aushaftende Gerichtsgebühren verurteilter Straftäter zu begleichen, um diesen das aktive Wahlrecht zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu sichern, könnte auf eine Verletzung von Wahlgesetzen gerichtet sein.

Bloomberg will mit seiner Aktion den Swing State Florida beeinflussen

Wie „The Hill“ berichtet, hatte Bloomberg Anfang des Monats angekündigt, er werde Millionen US-Dollar investieren, um verurteilten Straftätern im Bundesstaat Florida ausständige Gerichtsgebühren zu bezahlen. Damit soll ihnen das aktive Wahlrecht in dem Staat gesichert werden, der als Swing State im Rennen um die Präsidentschaft gilt.

Im Jahr 2018 hat der Bundesstaat verurteilten Straftätern das Wahlrecht wieder zuerkannt, wenn diese „in vollem Umfang“ den Sanktionen aus ihren Verurteilungen Genüge getan haben. Der Gesetzgeber und der Oberste Gerichtshof erklärten, dass Bußgelder und Gerichtsgebühren beglichen worden sein müssen, um diese Voraussetzung zu erfüllen.

Von der Regelung könnten bis zu einer Million verurteilter Straftäter profitieren. Bloomberg sieht darin offenbar ein großes Potenzial für die Demokraten und deren Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.

Unter Berufung auf Medienartikel erklärte Generalstaatsanwältin Moody nun dazu: „Nach erster Sichtung beschränkt zugänglicher öffentlicher Informationen und der Gesetze besteht offenbar Bedarf, weitere Untersuchungen anzustellen.“

Gaetz: „Klarer Fall von Wahlbestechung“

Zuvor hatte der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, in einem Schreiben an die Generalstaatsanwältin gefordert, bezüglich der Fundraising-Bemühungen Bloombergs zu ermitteln. Auch sein Parteifreund, der Kongressabgeordnete Matt Gaetz, sprach im Zusammenhang mit Bloombergs Bemühungen von „Bestechung“.

Gegenüber „Fox News“ erklärte Gaetz, Bloomberg wolle nicht generell und für jeden Straftäter offene Bußgelder oder Gebühren bezahlen: „Es geht nur um jene, die sie spezifisch als Biden-Wähler identifiziert haben.“

Einen finanziellen Anreiz gegenüber jemandem zu gewähren in der Erwartung eines bestimmten Wahlverhaltens als Gegenleistung, sei jedoch ein Paradebeispiel für Bestechung, so Gaetz.


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