Wahlergebnis des Referendums – Katalonien wäre bei Unabhängigkeit nicht mehr Mitglied in der EU

Beim Referendum in Katalonien haben laut dem am Freitag von der Regionalregierung veröffentlichten Endergebnis 90,18 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Spanien votiert. Die Beteiligung lag bei 43 Prozent, wie die katalanische Regionalregierung dem Parlament mitteilte.

Sobald das Abstimmungsergebnis formell vor dem Regionalparlament verkündet wird, muss gemäß einem von der katalanischen Regionalregierung beschlossenen Gesetz binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit der Region ausgerufen werden.

Spanische Regierung fordert Neuwahlen

Die spanische Regierung hat neue Wahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen Barcelona und Madrid sollten Regionalwahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag nach einer Kabinettssitzung. „Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen.“

Bei dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten 90 Prozent der katalanischen Wähler für eine Abspaltung von Spanien gestimmt.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens haben das Land in seine schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Madrid will eine Abspaltung Kataloniens um jeden Preis verhindern und hatte das Referendum für illegal erklärt.

Spaniens Regierung will Firmen Verlegung des Sitzes aus Katalonien erleichtern

Unterdessen erhöht die spanische Regierung den wirtschaftlichen Druck auf die Regionalregierung. Das Wirtschaftsministerium kündigte am Freitag an, Unternehmen die Verlegung ihres Firmensitzes erleichtern zu wollen.

Zuvor hatte bereits die Großbank Banco Sabadell die Verlegung ihres Unternehmenssitzes aus Katalonien angekündigt; Furcht vor einer weiteren Eskalation herrschte auch bei Kunden der Geldhäuser.

Mit dem Dekret zur einfacheren Verlegung des Firmensitzes reagiere die spanische Regierung auf Nachfragen aus der Wirtschaft angesichts von „Schwierigkeiten“ für den normalen Betrieb „in Teilen des nationalen Territoriums“, erklärte das Wirtschaftsministerium in Madrid.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der wohlhabenden Region, in der rund ein Fünftel des gesamten spanischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet wird, haben das Land in seine schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Zentralregierung will eine Abspaltung Kataloniens unbedingt verhindern, die Fronten sind verhärtet.

Aktienkurse stürzten ab

Angesichts der Krise waren die Aktienkurse des Geldhauses Banco Sabadell – der zweitgrößten Bank in Katalonien und fünftgrößten in Spanien – in dieser Woche um rund zehn Prozent abgestürzt.

Am Donnerstag regierte das Geldinstitut darauf mit der Ankündigung, seinen Firmensitz zu verlegen. Daraufhin erholten sich die Kurse um mehr als sechs Prozent. Die CaixaBank – Nummer eins in Katalonien und Nummer drei in Spanien – kündigte für Freitag eine Sitzung des Aufsichtsrats an, bei der über eine mögliche Verlegung des Firmensitzes beraten werden sollte.

Bankkunden in Katalonien äußerten sich besorgt. „Die Leute haben Angst, dass sie sich auf einmal ohne Arbeit wiederfinden oder bei den Banken kein Geld mehr bekommen“, sagte die 63-jährige Asunción García, die ihre Ersparnisse bei der CaixaBank deponiert hat.

In ihrem Bekanntenkreis gebe es viele, die alle nicht notwendigen Ausgaben aufschöben, solange unklar sei, wie sich die Situation weiter entwickeln werde.

Katalanien wäre nicht EU-Mitglied

Nach dem Referendum vom vergangenen Sonntag will Katalonien möglicherweise schon bald seine Unabhängigkeit von Spanien ausrufen – und wäre dann nach offizieller Brüsseler Lesart nicht mehr EU-Mitglied.

Für deutsche Unternehmen ist Katalonien die wirtschaftlich wichtigste Region in Spanien. Knapp tausend deutsche Firmen haben laut Regionalregierung eine Niederlassung in der nordspanischen Region. Insgesamt gibt es dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zufolge etwa 1600 deutsche Unternehmen in ganz Spanien.

Nach der Ratingagentur Standard & Poor’s warnte am Donnerstag auch Fitch, die Kreditwürdigkeit der Region im Nordosten Spaniens könnte weiter herabgestuft werden.

Als Grund gab die Agentur „unvorhersehbare Ereignisse“ in Katalonien an, womöglich sogar „Störungen“ beim Finanzzugang für die Region. Die Kreditwürdigkeit Kataloniens bei Fitch ist bereits auf die spekulative Kategorie „BB“ abgesunken.

Finanzielle Solidarität

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim befürchtet derweil, dass die Katalonienkrise auch einen Schatten auf eine mögliche europäische Fiskalunion werfen könnte. Die Unabhängigkeitsbewegung sei durch „eine als zu weitgehend empfundene finanzielle Belastung und eine geringe budgetäre Autonomie der Region“ beflügelt worden, erklärte ZEW-Forscher Friedrich Heinemann.

Diese Erfahrung sei für Europa von „entscheidender Tragweite“, erklärte Heinemann weiter. Denn komme es in einem föderalen System „zu einer länger anhaltenden einseitigen Belastung von Mitgliedstaaten“, begünstige dies dort Austrittsbewegungen. Finanzielle Solidarität zwischen den europäischen Staaten habe „keine Zukunft“, wenn sie nicht „durch eine breite Zustimmung in den belasteten Staaten getragen“ werde. (afp)