Weißes Haus lehnt Sonderermittler zu Russland-Affäre ab – Trump erwog bereits seit Monaten Entlassung des FBI-Chefs

Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey lehnt das Weiße Haus die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Russland-Affäre ab. „Wir denken nicht, dass dies notwendig ist“, sagte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders am Mittwoch in Washington.

Ein Sonderermittler, der möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung nachgeht, wird von den oppositionellen Demokraten gefordert. Bislang werden die Ermittlungen von der Bundespolizei FBI geführt. Die Demokraten befürchten, dass die Unabhängigkeit der Bundespolizei durch den Präsidenten gefährdet ist.

Trump hatte den FBI-Chef, der im Jahr 2013 von Präsident Barack Obama ernannt worden war, am Dienstag überraschend entlassen. Zur Begründung verwies er auf ein Memo des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein.

Dieser warf Comey vor, im Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton seine Kompetenzen überschritten und gegen Richtlinien verstoßen zu haben. In der Affäre, die Clinton im Wahlkampf schadete, ging es um ihren regelwidrigen Umgang mit ihren dienstlichen Mails während ihrer Zeit als Außenministerin.

Die Demokraten bewerteten die Begründung für Comeys Rauswurf jedoch als fadenscheinig – zumal Trump in der Schlussphase des Wahlkampfs den FBI-Direktor dafür gelobt hatte, dass er die Untersuchungen zu der Mail-Affäre neu aufgenommen und dies auch öffentlich bekannt gemacht hatte. Sie äußerten den Verdacht, dass Trump in der Russland-Affäre etwas zu vertuschen habe.

„Das öffentliche Vertrauen wiederherstellen“

Comey erfuhr von seinem fristlosen Rausschmiss aus dem Fernsehen, während er in Los Angeles zu Mitarbeitern sprach. In dem knappen Entlassungsschreiben, das noch vor Comey die Öffentlichkeit erreichte, erklärt der Präsident, das FBI brauche eine neue Führung, damit sie „das öffentliche Vertrauen wiederherstellen“ könne.

Die Affäre um die Russland-Kontakte erwähnte Trump in seinem Kündigungsschreiben indirekt: Er hebt darin hervor, dass Comey ihm bei drei Gelegenheiten versichert habe, er selbst sei nicht Ziel von Ermittlungen.

Der republikanische Senator Richard Burr erklärte, ihn beunruhigten „Zeitpunkt und Begründung“ für Comeys Entlassung. Der republikanische Abgeordnete Justin Amash nannte Teile des Entlassungsschreibens „absonderlich“.

Auf Twitter verteidigte Trump sein Vorgehen. „Comey hat das Vertrauen fast aller in Washington verloren – Republikaner wie Demokraten. Wenn sich die Dinge beruhigen, wird man mir danken!“

Auch Vizepräsident Mike Pence beteuerte, Trump habe bei seiner Entscheidung „ausschließlich die Interessen des amerikanischen Volks im Blick gehabt“.

Aus dem Weißen Haus hieß es außerdem: Trump habe bereits seit seiner Wahl erwogen Comey zu entlassen. (afp)