Westbalkan-Gipfel: Kanzlerin Merkel und Emmanuel Macron wollen vermitteln

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Staats- und Regierungschefs aus der Region zu einem Westbalkan-Gipfel im Berliner Kanzleramt empfangen. Die Kanzlerin begrüßte am Montag zunächst den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Zoran Zaev, und den albanischen Regierungschef Edi Rama in ihrem Amtssitz.

Später sollten die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und der EU-Länder Kroatien und Slowenien eintreffen. Merkel richtet den Gipfel gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron aus. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini steht auf der Gästeliste.

Lösung für den Streit zwischen Serbien und Kosovo gesucht

Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben eine gemeinsame Initiative zur Lösung des erbitterten Streits zwischen Serbien und dem Kosovo gestartet. „Wir alle haben die politische Verantwortung zusammenzuarbeiten, damit beide Seiten den Dialog wieder aufnehmen“, sagte Macron am Montag zum Auftakt des Westbalkan-Treffens im Berliner Kanzleramt.

Es gehe um „ein europäisches Problem, und es geht vor allem auch um unsere Stabilität, die davon abhängt“, fügte Macron hinzu. Merkel und er wollten mit dem informellen Treffen mit Staats- und Regierungschefs des Westbalkans in Berlin „eine offene Diskussion“ ermöglichen.

Zugleich versicherte der französische Staatschef, die Kanzlerin und er hätten im Streit um die Anerkennung des Kosovo durch Serbien „nicht die Absicht, Belgrad und Pristina eine Lösung vorzugeben“. Sie wollten aber dazu beitragen, die Debatte „weniger emotional zu führen“.

Auch Merkel hob hervor, dass „wir uns der europäischen Perspektive des westlichen Balkans verpflichtet fühlen“ und die Stabilität der Region in Deutschlands und Frankreichs „eigenem Interesse“ liege. Das Westbalkan-Treffen sei nicht Teil der Beitrittsgespräche mit den Ländern der Region, sondern suche nach Lösungsansätzen für konkrete Probleme. Insofern sei das Treffen als „Schritt auf einem langen Weg“ zu verstehen.

EU verlangt Lösung des Problems, bevor Serbien in die EU aufgenommen wird

Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Anders als die meisten EU-Länder erkennt Serbien die Unabhängigkeit bis heute nicht an. Die EU macht dies aber zur Vorbedingung für einen Beitritt des Landes.

Die von der EU vermittelten Gespräche zwischen Belgrad und Pristina liegen seit fünf Monaten auf Eis. Weil Serbien die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol verhinderte, verhängte die kosovarische Regierung im November Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle serbischen Importe.

Merkel kritisierte am Montag, die Strafzölle führten „nicht gerade in die richtige Richtung“. Zugleich hob sie hervor, dass die Probleme im Westbalkan nicht voneinander losgelöst betrachtet werden könnten. Die EU könne „keine Abkommen zu Lasten anderer“ mit einzelnen Ländern der Region schließen.

Die Kanzlerin wie auch Macron nannten als ermutigendes Beispiel die Beilegung des Namensstreits zwischen Griechenland und dem heutigen Nordmazedonien. Die Auseinandersetzung hatte ein Jahrzehnt lang Fortschritte bei Nordmazedoniens Bemühungen um einen EU-Beitritt blockiert. (afp)