Whistleblower über US-Drohnenkriege: Großteil der Todesopfer keine ursprünglichen Zielpersonen

Epoch Times16. Oktober 2015 Aktualisiert: 16. Oktober 2015 13:12
Die US-Drohnenkriege werden von Menschenrechtlern scharf kritisiert. Ein neu veröffentlichtes Geheimdokument bestätigt nun, dass US-Beamte die wahre Anzahl der durch Drohnenangriffe getöteten Zivilisten verschweigen.

Die Online-Enthüllungsplattform "The Intercept" veröffentlichte Geheimdokumente über die Drohnenkriege der USA im Nahen Osten. Ein anonymer Whistleblower spielte der Webseite die Informationen zu. Daraus wird ersichtlich, dass wesentlich mehr unschuldige Zivilisten von US-Drohnen getötet werden als von den Behörden zugegeben.

"The Intercept" veröffentlichte die geheimen Dokumente in einem Dossier mit dem Titel "Die Tötungsmaschine". Nach eigenen Angaben gelangte die Onlineplattform durch einen Geheimdienstinsider an die brisanten Informationen, berichtet die Agentur AFP. 

Die Unterlagen beschreiben, wie die tödlichen Angriffe aus der Luft ablaufen und welch schwere Folgen die Drohnenattacken für die Zivilbevölkerung haben. Auch Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Programm scharf.

Von 200 Getöteten nur 35 Terroristen 

Aus den Aktenstücken geht hervor, dass zwischen Januar 2012 und Februar 2013 im Nordosten Afghanistans bei Angriffen mit US-Kampfdrohnen mehr als 200 Menschen getötet wurden. Davon standen aber nur 35 unter Terrorverdacht.

Der US-Präsident Barack Obama bezeichnet das Sterben Unschuldiger durch Drohnenangriffe als "tödliche Fehler". In militärischen Kreisen werden unschuldige Opfer auch gerne "Kollateralschäden" genannt. Obama sagte auch, ein Anschlag würde nur ausgeführt, wenn mit "Beinaher-Sicherheit" keine Zivilisten verletzt oder getötet werden.

In den Dokumenten ist aber davon die Rede, dass es sich bei rund 90 Prozent der Todesopfer nicht um die ursprünglichen Zielpersonen gehandelt habe. 

Drohnenkrieg: Klarer Bruch des Völkerrechts

Die völkerrechtliche Basis für die Angriffe ist umstritten. US-Juristen haben die Praxis in offiziellen Anhörungen teilweise als "klaren Bruch des Völkerrechts" bezeichnet. Unter anderem führt die Tatsache, dass bei den Angriffen mit von den Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen bereits mehrere Hundert Unbeteiligte getötet wurden, darunter auch zahlreiche Kinder, zu anhaltender Kritik sowohl aus den USA als auch aus anderen Ländern.

Die jetzt veröffentlichten Geheimdokumente untermaueren die Kritik am Drohnenkrieg.

Todeslisten und interner Machtkampf 

Mit den Drohnen sollen vor allem Menschen gejagt werden, die auf den Todeslisten der USA stehen. Wann jemand auf die Liste möglicher Drohnenziele kommt wurde bislang nicht öffentlich definiert. Für die Obama-Regierung musste ein Ziel anfangs neben seiner Zugehörigkeit zu Al-Kaida oder ähnlichen Terrorgruppen auch eine signifikante Bedrohung für die USA darstellen. Später konkretisierte Obama die Auswahl auf Personen, die eine "anhaltende, zeitnahe Bedrohung für das amerikanische Volk" bedeuten und die nicht gefangen werden könnten, zitiert die Kronen-Zeitung das Geheimpapier. 

Aus dem Geheimdokument geht auch hervor, dass zwischen dem Geheimdienst und dem Pentagon ein interner Machtkampf tobt, da die CIA und das Militär zeitgleich Drohnenangriffe durchführen. Weil die CIA mit Angriffen in Afghanistan und Pakistan beauftragt wurde, drängte das Pentagon nach Informationen von "The Intercept" aggressiv darauf, im Jemen und in Somalia die führende Rolle zu spielen, unter anderem mit einer Sondereinheit namens TF 48-4, schreibt die "Krone" weiter. Das passte der CIA aber nicht, und deshalb griff der Geheimdienst den Jemen von einem neu errichteten Drohnenstützpunkt in Saudi-Arabien aus an. Das führte dazu, dass beide US-Behörden konkurrierende Ziellisten hatten, was zu Schuldzuweisungen von Vertretern beider Lager im Kongress führte.

Kritik an Ramstein 

Auch in Deutschland stößt der US-geführte Drohnenkrieg auf Widerstand. Da die tödlichen US-Kampfdrohnen über die Satellitenrelais-Station im rheinland-pfälzischen Ramstein ins Ziel gesteuert werden. Die "außergerichtlichen Hinrichtungen" verstießen gegen deutsches Recht und stellten Völkerrechtsdelikte dar, zitiert die Agentur AFP das Aktionsbündnis "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein". (so) 

https://youtube.com/watch?v=eDovEUJk7D8

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