Widerstand gegen Mercosur-Abkommen seitens der EU-Agrarminister

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich im vergangenen Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Gegen die Ratifizierung des Abkommens in seiner jetzigen Form sind laut Klöckner die Agrarminister von nahezu allen EU-Ländern: Etwa wenn in Brasilien Regenwald gerodet werde, um möglichst schnell an Ackerland zu kommen und mit niedrigen Auflagen Futter- und Lebensmittel zu produzieren, „dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung“, sagte die CDU-Politikerin.

Merkel zweifelt an Umsetzung

Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Abholzung im Amazonas-Gebiet „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geäußert.

Man sehe „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Und in dem Zusammenhang stellen sich ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zur Zeit gewährleistet wäre. Das sehen wir mit Skepsis.“ Es gebe „erhebliche Zweifel, ob das Abkommen so wie intendiert auch umgesetzt werden könnte, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen, die schrecklichen Waldverluste, die es dort zu beklagen gibt, schaut“, sagte Seibert.

Die Ratifizierung hakt ohnehin. Die Parlamente Österreichs, der Niederlande sowie der französischsprachigen Region Belgiens haben das ausgehandelte Abkommen bereits abgelehnt. Neben den Vertretern der europäischen Landwirtschaft sind besonders Umweltschützer dagegen, weil sie weitere Abholzungen im Amazonasgebiet befürchten.

Von August 2019 bis Juli 2020 sind im brasilianischen Amazonas-Gebiet nach ersten Daten des dortigen Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) mehr als 9.000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden – das ist eine Steigerung um rund 35 Prozent. Kritiker argumentieren, dass mit dem Handelsabkommen der europäische Markt auch für Sojaprodukte und Fleisch aus Brasilien geöffnet werde und dies die Abholzung befeuere. Auch deutsche Landwirte sehen dies sehr kritisch. Der Amazonas sei für die ganze Welt von klimatischer Bedeutung, betonte Seibert.

Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, das Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen sei besser als das, was es in früheren Abkommen gebe. Entscheidend aber sei, dass der gute Wille aller Beteiligten vorhanden sei, „da hätten wir gerne eine größere Sicherheit.“

Derzeit laufe die Rechtsförmlichkeits-Prüfung, dann werde es dem EU-Rat zur Zustimmung vorgelegt und der Ratifizierungsprozess starte, erklärte Seibert. „Selbstverständlich muss auf dieser ganzen Strecke beobachtet werden, ob die Rahmenbedingungen für eine Unterschrift gegeben sind.“ Die Bundesregierung stehe zu Geist und Intentionen des Freihandelsabkommens. „Und jetzt muss man aber genau hingucken. Und da stellen sich Fragen.“

Umweltschützer gegen Abkommen

Nach einem Treffen mit Merkel hatten Vertreterinnen der Bewegung Fridays for Future gesagt, die Kanzlerin habe ihnen zugesagt, das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zu unterschreiben. Die deutsche Sprecherin Luisa Neubauer hatte auf Twitter sogar geschrieben, Merkel habe erklärt, das Abkommen „definitiv nicht zu unterschreiben“. Aus vertraulichen Gesprächen berichte er nicht, sagte Seibert dazu.

Umweltschützer mahnten, das Abkommen „mit all seinen fundamentalen Fehlern“ sei durch kleine Korrekturen nicht zu retten. „Angela Merkel muss es komplett ablehnen“, forderte Greenpeace-Sprecherin Gesche Jürgens. Es brauche ein neues Abkommen, das soziale Gerechtigkeit und den Klima- und Artenschutz in den Mittelpunkt stelle.

Der Linke-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst sagte, als nächsten Schritt erwarte die Linke, „dass auf europäischer Ebene sämtliche Handelsbeziehungen auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden“. Merkel müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine Weiterentwicklung der EU-Handelspolitik einzuleiten. (dpa/afp/sua)