Demo gegen Corona-Maßnahmen in Wien.Foto: GEORG HOCHMUTH/APA/AFP via Getty Images

Wien: Illegale Demo gegen Corona-Maßnahmen – Polizei kündigt Ermittlungen gegen Beteiligte an

Von 25. April 2020 Aktualisiert: 25. April 2020 18:36
Trotz eines Untersagungsbescheides haben sich am Freitag in Wien mehrere Dutzend Personen zu einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung versammelt. Einige Teilnehmer widersetzten sich auch der Auflösungsanordnung der Polizei.

In Wien haben sich am Freitagnachmittag (25.4.) mehrere Dutzend Personen am Albertinaplatz versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Ursprünglich hatte die „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen“ (ICI) zu der Kundgebung aufgerufen.

Nachdem am Donnerstag noch grünes Licht für die Versammlung gegeben worden war, wurde die Kundgebung am Freitag doch noch untersagt. Grund dafür, so hieß es vonseiten der Polizei, sei die intensive Berichterstattung der Massenmedien gewesen. Diese habe befürchten lassen, dass die Teilnehmerzahl zu groß werden würde, um die Einhaltung geltender Abstandsbestimmungen zu gewährleisten.

Ermahnungen der Polizei mit Buhrufen quittiert

Am Ende haben sich, so berichtet die „Krone“, mehrere Dutzend Personen ungeachtet des Verbots versammelt. Bereits kurz nach dem ursprünglich vorgesehenen Beginn der Versammlung um 15 Uhr dokumentierte die Polizei via Twitter, dass die Versammelten den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand nicht einhielten.

Diese, so berichtet die „Krone“ weiter, hätten auf entsprechende Ermahnungen durch die Beamten vor Ort zudem mit Buhrufen reagiert. Einige Versammelte riefen auch „Wir sind das Volk“. Eine vorbereitete Presseerklärung der ICI wurde nicht verlesen, allerdings ergriffen einzelne Kundgebungsteilnehmer das Wort.

Gegen 16 Uhr forderte die Polizei die Versammelten dazu auf, die Versammlung aufzulösen. Es sei festgestellt worden, dass sich „gesetzwidrige Vorgänge“ ereignet hätten. Es wurde angedroht, die Versammlung notfalls mit den Mitteln behördlicher Zwangsgewalt zu zerstreuen, woraufhin einige Teilnehmer die Kundgebung verließen.

Für nächsten Freitag weitere Demo in Wien angekündigt

Andere Teilnehmer widersetzten sich hingegen der Aufforderung. Sie wurden noch einmal über die möglichen juristischen Konsequenzen belehrt, anschließend begannen die Beamten, die Identität der Anwesenden festzustellen. Dabei soll ein Kundgebungsteilnehmer einen Polizisten von hinten umklammert haben. Dieser wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen.

Ein Polizeisprecher kündigte an, dass es gegen die Personen, deren Identität festgestellt wurde, Anzeigen geben werde wegen des Verdachts der Teilnahme an einer rechtskräftig untersagten Versammlung. Außerdem werde ermittelt, ob strafrechtlich relevante Handlungen bezüglich der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verbreitung übertragbarer Krankheiten gesetzt worden seien.

Die ICI selbst gab kurz nach 16 Uhr, also vor der Auflösung der illegalen Versammlung, bekannt, dass sie für kommenden Freitag eine „neue, größere Demo“ angemeldet habe – dann vor dem Bundeskanzleramt. Die bei der Albertina versammelten Kundgebungsteilnehmer rief man zur Ruhe auf und dazu, „die Untersagung der heutigen Kundgebung der Polizei zu respektieren“.

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