Asyl, Waffen, Jugendkriminalität, Stadtbild
Wien plant „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für unter 14-Jährige
Österreichs Innenminister Gerhard Karner geht davon aus, dass nach dem Ende des Ukraine-Kriegs gefährliche Waffen in die Hände von Kriminellen geraten. Kritisch sieht er die Jugendkriminalität und den Solidaritätsmechanismus der EU-Asylreform.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (2. v. r.) am Ende des Treffens zur Migrationspolitik auf der Zugspitze in Grainau bei Garmisch-Partenkirchen, Deutschland, am 18. Juli 2025.
Foto: Philipp Guelland/AFP via Getty Images
Österreichs Innenminister Gerhard Karner rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union künftig noch deutlich steigen dürfte.
„Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch spürbar zunehmen wird“, sagte Karner (ÖVP) der „Welt“.
Waffen in dunklen Kanälen
Es sei zu erwarten, dass nach dem Ende des Ukraine-Kriegs künftig „zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle, darunter natürlich auch Drohnen, in die Hände der organisierten Kriminalität, aber auch von Kleinkriminellen, geraten werden“, so der Minister.
Ähnliche Erfahrungen habe man auch nach dem Ende der Jugoslawienkriege in den 90er-Jahren gemacht.
Karner: „Hochgefährliche modernste Drohnentechnik, die sich in der Hand von skrupellosen Kriminellen befindet – das dürfte die Staaten in Europa vor ganz neue Herausforderungen stellen. Wir brauchen darauf schnelle und europaweit koordinierte Antworten.“
Umgang mit Jugendkriminalität und „Stadtbild“
Karner kündigte auch an, dass die Koalition aus der konservativen ÖVP, Sozialdemokraten und den liberalen Neos infolge der steigenden Jugendkriminalität im Land „auch gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren, die bereits mehrfach durch kriminelle Aktivitäten aufgefallen sind“ plant.
Vorsichtig reagierte Karner auf die Aussage des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, der von „Problemen mit dem Stadtbild“ in Deutschland gesprochen hatte. „Das liegt im Auge des Betrachters der jeweiligen Stadt.“
Wichtig sei, der Gewalt im öffentlichen Raum rechtzeitig zu begegnen durch konkrete Maßnahmen vor Ort. „Wir haben, nicht zuletzt auf Wunsch der Kommunen, per Erlass die Videoüberwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten erleichtert. Die Speicherdauer beträgt 48 Stunden.“
Wichtig seien auch eine ausreichende Beleuchtung und eine Durchmischung der Wohnviertel, „sodass es erst gar nicht zur Ghettobildung kommt“. Das sei vor allem auch eine stadtplanerische Aufgabe.
Kritik an EU-Asylreform
Kritisch äußerte sich der Minister zu einem Pfeiler der EU-Asylreform, die bis Juni kommenden Jahres umgesetzt sein soll, dem sogenannten Solidaritätsmechanismus.
„Der Solidaritätsmechanismus im neuen EU-Asylsystem ist im Grunde eine Fehlkonstruktion. Denn die Lösung für die Migrationskrise ist ganz bestimmt nicht die Verteilung unter den EU-Ländern, sondern es sind Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen.“
Das seien Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas, Rückkehrzentren und ein „robuster Schutz“ der Außengrenzen, „notfalls auch mit Soldaten“. Karner:
„Die EU-Bevölkerung kann bei Migration das Wort ‚Solidarität‘ nicht mehr hören.“
Laut dem Solidaritätsmechanismus sollen Migranten aus stark betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Zypern per Quote auf weniger ausgelastete Staaten umverteilt werden.
„Eine Verteilung von Migranten kommt für uns nicht infrage“, sagte der Innenminister und verwies darauf, dass Österreich bereits in der Vergangenheit viele Migranten aufgenommen habe. (dts/red)
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