Wien wählt neues Stadtparlament – Partei „Team HC Strache“ hofft auf Sprung über Fünf-Prozent-Hürde

In Wien sind die rund 1,38 Millionen Bürger am Sonntag zur Wahl des Bürgermeisters sowie des Stadtparlaments aufgerufen. Der amtierende Oberbürgermeister Michael Ludwig von der sozialdemokratischen SPÖ hat Umfragen zufolge die größten Chancen, auch in der kommenden fünfjährigen Legislaturperiode dem Stadtparlament vorzustehen.

Unter Corona-Einschränkungen wurde die Zahl der Wahllokale auf 1.494 massiv erhöht. Insgesamt wurden 382.214 Briefwahlkarten ausgegeben, doppelt so viele wie zur vorherigen Wahl 2015. Die Wahlkarten werden am Abend noch nicht ausgezählt, was dazu führt, dass bis zu 40 Prozent der abgegebenen Stimmen noch nicht im vorläufigen Endergebnis enthalten sein werden.

Wahlumfragen

In Österreich kursieren verschiedene Prognosen über den Ausgang der Wahl. Zünglein an der Waage ist das „Team HC Strache“, das erstmals antritt und über die Fünf-Prozent-Hürde kommen könnte.

Die ARGE Wahlen schätzt ohne das „Team Strache“ auf: 46,5 Prozent der Stimmen für die SPÖ, 16 für die ÖVP, 12 für die Grünen, 11,5 für die FPÖ, 4,5 für das Team Strache und 2,5 Prozent für sonstige Parteien. Dabei könnte die SPÖ – wenn sich Grund- und Restmandate günstig verteilen – 51 der 100 Gemeinderatsmandate holen.

Gelingt Straches Partei der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, dann wird mit rund 42 Prozent Stimmen für die SPÖ und 45 Sitzen im Gemeinderat gerechnet. Als Koalitionspartner kämen weiterhin die Grünen (möglich sind 15 Mandaten bei geschätzten 15 Prozent) infrage, aber auch die ÖVP, die etwa bei 19 Prozent mit 19 Mandaten rechnen könnte. Für die NEOS werden sieben Prozent (und damit sieben Mandate) erwartet.

Koalitionen mit der FPÖ oder Strache hat die SPÖ ausgeschlossen.

„Team HC Strache“ tritt neu an

Mit Spannung wird daher auf Heinz-Christian Strache und seine Partei geschaut, der mit einer eigenen neuen Liste antritt. Strache war im Mai 2019 über die sogenannte Ibiza-Affäre gestolpert, die zum Bruch der österreichischen Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen führte.

Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo,. Aus dem mehrstündigen Video wurden kurze Szenen zusammengeschnitten, die angeblich zeigten, dass Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Jedoch stellte der Untersuchungsausschuss nach Sichtung des mehrstündigen Videos fest, dass Strache ständig und konsequent alle Angebote ablehnte.

Der Untersuchungsausschuss ist dabei, 65.000 Akten zu dem Vorfall zu sichten. Ihm liegen auch weitere Videos mit anderen Politikern vor.

Anwalt von Strache veröffentlichte Transkript

Der Anwalt von HC Strache, Johann Pauer, veröffentlichte in einer Pressemitteilung den gesamten Inhalt des Transkripts, dessen Inhalte von den österreichischen Ermittlungsbehörden in der „Causa Ibiza“ nun zur Akteneinsicht freigegeben worden sind.

Die Gesprächsinhalte bestätigten nun die Aussagen Straches, wonach dieser rechtswidrige Angebote der angeblichen „Oligarchennichte“ kategorisch zurückgewiesen habe. Außerdem geht aus dem Transkript hervor, dass Strache auch die geforderte Privatisierung von Wasservorräten unmissverständlich zurückwies.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Videozusammenschnitts im Juni 2019 durch „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ hatten Medien den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln versucht. Strache trat sowohl vom Posten des Vizekanzlers als auch dem des FPÖ-Parteichefs zurück, um eine Fortführung der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ zu ermöglichen. Das Bündnis zerbrach dennoch wenige Tage später.

Matussek: „Kriminelle“ Rolle der deutschen Medien

„Nachdem Teile dieses Videos nunmehr durch die österreichischen Ermittlungsbehörden im Rahmen der Akteneinsicht zugänglich gemacht wurden, bestätigen sich die Angaben des HC Strache“, heißt es in der Mitteilung. Durch die nunmehr bekannt gewordenen Passagen werde auch klar, weshalb „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ das Ersuchen des HC Strache, in das Gesamtmaterial Einsicht nehmen zu können, stets abgelehnt hätten.

Autor Matthias Matussek bezeichnet deutsche Medien als „abartige linke Kampfpresse“, bezichtigt sie der Wahlmanipulation und schreibt auf Facebook: „Jetzt wird klar, dass Spiegel und SZ manipuliert und gelogen haben, und wahrscheinlich in krimineller Weise zu politischen Akteuren im Kampf um die kulturelle Hegemonie (Marxist Gramsci) geworden sind: Sie haben in der Ibiza-Affäre um Strache jene Passagen des Films ganz buchstäblich unter den Tisch fallen lassen, die Strache entlasten. […] Die haben das rausgeschnitten und haben die Bombe vor der Europawahl gezündet, um größtmöglichen Schaden anzurichten. Das verstößt nicht nur gegen jeden journalistischen Ethos, das ist kriminell!“

(Mit Material von afp)