Wikileaks-Gründer Assange stimmt Auslieferung nur bei Wahrung seiner Rechte zu

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat nicht ausgeschlossen, dass ihr Gründer Julian Assange seiner Auslieferung in die USA zustimmt – allerdings nur wenn seine Rechte gewährt seien.

Nach der von US-Präsident Barack Obama angekündigten Verkürzung der Haftzeit für die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning könnte Assange dazu auch ohne angemessene Gegenleistung bereit sein, kündigte Wikileaks am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter an.

Assange hatte zuvor Obamas Entscheidung begrüßt, der 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Haft verurteilten Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen einen deutlichen Strafnachlass zu gewähren, so dass sie am 17. Mai vorzeitig auf freien Fuß kommen soll.

In einer Erklärung an die Nachrichtenagentur AFP forderte Assange am Dienstag zugleich: „Im Namen der Demokratie und zum Wohle des Rechtsstaates muss die Regierung ihren Krieg gegen Whistleblower und Publikationen wie Wikileaks und mich sofort beenden.“

Der Australier Assange hatte Mitte Januar erklärt, im Fall von Mannings Begnadigung werde er sich in die USA ausliefern lassen. Einer seiner australischen Anwälte, Barry Pollack, sagte nun AFP, sein Mandant habe Mannings „sofortige Freilassung“ gefordert. Obama sei dahinter zurückgeblieben. Als Assanges Anwalt wolle er dessen Fall mit dem US-Justizministerium erörtern und erreichen, dass er nicht strafrechtlich verfolgt werde.

Der 45-jährige Assange lebt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort will ihn die Justiz zu Vorwürfen sexueller Delikte befragen. Der Australier spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Stockholm in die USA ausliefert, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und möglicherweise die Todesstrafe droht.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Jahren hunderttausende geheime Dokumente, unter anderem über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Assange zog damit den Zorn der US-Regierung und der Nato auf sich.

Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere deutsche Minister und mindestens drei französische Präsidenten ausspionierte.

Manning, die früher als Mann Bradley Manning hieß, sitzt seit sechs Jahren in Isolationshaft im Militärgefängnis in Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas ein. Sie hatte gestanden, beim Militäreinsatz im Irak insgesamt rund 700.000 vertrauliche Armeedokumente sowie Depeschen der US-Diplomatie von Militärrechnern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt zu haben. Nach eigenen Angaben wollte sie damit eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen. (afp)