In Kürze:
- US-Sondergesandter Steve Witkoff trifft am Dienstag im Kreml auf Wladimir Putin
- Vorab kam es in Florida zu „harten, aber konstruktiven“ Gesprächen zwischen USA und Ukraine
- Streitpunkte bleiben: Gebietsabgaben, NATO-Perspektive, Sicherheitsgarantien
- USA arbeiten an „kreativen Lösungen“, die ukrainische rote Linien umgehen sollen
Am Montag, 1. Dezember, ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau aufgebrochen. Nach Angaben des Kremls vom Montagmorgen soll sich die US-amerikanische Delegation am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Parallel dazu wird Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll nach Kiew reisen.
Im Vorfeld hatten Witkoff, Außenminister Marco Rubio und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, in Florida eine Delegation aus der Ukraine empfangen. Kushner gilt als erfahrener und erfolgreicher Verhandler. Er hatte in der ersten Amtszeit Trumps einen entscheidenden Anteil an den sogenannten Abraham-Abkommen. Auch die Waffenstillstandsvereinbarung für Gaza im Oktober hatte Kushner mit Partnern vor Ort ausverhandelt.
Trump sieht „gute Chance für Deal“ – parallele Gespräche mit Russland und Ukraine
Aufseiten der Ukraine war der bisherige Chefunterhändler Andrij Jermak nach einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Als Verhandlungsführer traten,
wie AP berichtet, Sicherheitsratschef Rustem Umerov, der neue Armeechef Andrii Hnatov und Präsidialberater Oleksandr Bevz auf. Im Vormonat hatte US-Präsident Donald Trump einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, der einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen sollte.
Die Ukraine und ihre Verbündeten lehnten Teile des Plans als zu günstig für Russland ab. In Genf hatten die USA mit Kiew in der Vorwoche eine neue Fassung ausgearbeitet, die Präsident Wolodymyr Selenskyj als „arbeitsfähig“ bezeichnete.
Auch Russlands Präsident Putin nannte die „revidierte“ Vorlage eine mögliche „Basis“ für eine künftige Friedensvereinbarung. Trump sprach von einer „guten Chance für einen Deal“. Allerdings bleiben noch einige Fragen ungelöst – und es gibt auf beiden Seiten rote Linien, die es zu umschiffen gilt.
Umkämpfte Gebiete und NATO bleiben sensible Punkte
Zentrale Streitpunkte bleiben Gebietsansprüche und die Frage der NATO-Mitgliedschaft, aber auch Sicherheitsgarantien und Details über die Verwaltung von umkämpften Gebieten. Die Russische Föderation fordert einen Rückzug der Ukraine aus der gesamten Donbass-Region und zum Teil noch darüber hinaus. Der Kreml fordert einen Rückzug der Ukraine aus allen Gebieten, die Russland 2022 für annektiert erklärt hat.
Kiew betrachtet eine Preisgabe von Gebieten, die noch von seiner Armee kontrolliert werden, als nicht verhandelbar. Bezüglich der Verwaltung von Gebieten wird ein mögliches Modell diskutiert, das Russland Verwaltungsrechte einräumt, ohne Truppen zu stationieren. Dabei solle die ukrainische Verteidigungsfähigkeit nicht geschwächt werden. Über Details verraten die Verhandler nichts.
Einer der Hauptstreitpunkte ist der auch im 28-Punkte-Plan der USA verankerte formale Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft. Zu den zentralen Forderungen Russlands gehört, dass sich das Nachbarland aus dem westlichen Militärbündnis und das Bündnis aus der Ukraine heraushält. Kiew hat das Ziel des NATO-Beitritts hingegen in seiner Verfassung verankert.
Sicherheitsgarantien der USA oder der NATO gegenüber Russland?
Die USA versuchen nun
Informationen von CNN zufolge, eine „kreative Lösung“ dafür zu finden. So soll die Ukraine nicht direkt gedrängt werden, das Ziel aufzugeben. Allerdings könnte es eine bilaterale Vereinbarung zwischen Russland und den USA oder möglicherweise eine multilaterale mit den NATO-Staaten geben, ukrainische Beitrittswünsche abzulehnen.
Unter vielen NATO-Staaten wäre dies eine unbeliebte Lösung, allerdings bliebe diese Variante nur eine von mehreren Lösungsansätzen, die diskutiert würden. Witkoffs Mission in Moskau soll ebenfalls nach solchen Wegen suchen, ein „würdevolles Ende“ des Krieges zu finden, wie es Selenskyj jüngst genannt hatte.
Ein weiteres heikles Thema sind robuste und langfristige Sicherheitsgarantien. Diese fordert die Ukraine, die mögliche neuerliche russische Angriffe befürchtet. Gleichzeitig argwöhnt Russland, eine Beteiligung europäischer Länder an Friedenstruppen innerhalb der Ukraine könnte zum Ausgangspunkt für Provokationen werden.
Kampfhandlungen in der Ukraine gehen weiter
Rubio sprach von einer „harten, aber konstruktiven“ Atmosphäre in Florida. Dass dort ukrainische Gerichte serviert wurden, galt als diplomatischer Fingerzeig, dass Washington sensibel in Richtung Kiew vermitteln will. Gleichzeitig gehen die Kampfhandlungen weiter, und aus Russland heißt es, man werde notfalls so lange weiterkämpfen, bis die Ukraine „realistisch“ werde. In Moskau hält man bis auf Weiteres an seinen Maximalforderungen fest.
Witkoffs Besuch soll nun ausloten, inwieweit man in dieser Situation eine aussichtsreiche Basis für weitere Verhandlungen finden könne. Trump erklärte, zu einem Dreiertreffen mit Putin und Selenskyj bereit zu sein. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass zuvor echte Fortschritte erzielt worden seien.