Wochenrückblick: Digitale Kfz-Zulassung, Italienisch und 73,9 Millionen Seitenabrufe – für den Bundestag

Während die Dänen einen Tag länger arbeiten müssen, sorgten Sonnenstürme für Polarlichter über Deutschland. Und ein Urteil zeigt, dass die Ausgangsbeschränkungen im März 2022 in Sachsen rechtswidrig waren. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche.
Titelbild
Flämische Landwirte mit ihren Traktoren versammelten sich am Freitag, den 3. März 2023, in Brüssel, um gegen die geplanten neuen Vorschriften zur Reduzierung der Stickstoffemissionen zu protestieren.Foto: HATIM KAGHAT/BELGA MAG/AFP via Getty Images
Von 3. März 2023

Dänen müssen einen Tag länger arbeiten

Eine Mehrheit der Abgeordneten im dänischen Parlament stimmte für die Abschaffung eines Feiertags. Der „Store bededag“ (deutsch: „Große Gebetstag“) wird gestrichen. 68 waren dagegen. Der gesetzliche Feiertag wurde 1686 eingeführt und fällt auf den vierten Freitag nach Ostern. Ab 2024 fällt dieser Feiertag weg. Arbeitnehmer mit festem Lohn sollen dafür einen Gehaltszuschlag von 0,45 Prozent des Jahresgehalts erhalten. Das eingenommene Geld will der Staat zur Finanzierung höherer Militärausgaben verwenden.

Die Kfz-Zulassung wird digital

Wer ohne Nummernschild am Auto fährt, riskiert eine Geldbuße von 60 Euro. Am 15. Februar hat Bundeskabinett die Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Sie soll am 1. September in Kraft treten. Dazu gehört, dass die Autozulassung digital wird. „Als Nachweis dient der digitale Zulassungsbescheid“, heißt es beim Ministerium. „Bürger müssen nicht mehr die Übersendung der Fahrzeugdokumente und Plaketten abwarten und dürfen bis zu 10 Tage lang ohne diese fahren.“ Wer ein gebrauchtes Auto kauft, müsste demnach nicht erst zum Amt, um das Fahrzeug zuzulassen. Eine Online-Anmeldung ist auch aktuell schon denkbar – und unbeliebt. Mit Smartphone und AusweisApp, NFC-Scan des digitalen Personalausweises, diversen TANs und PINs, der Eingabe der Kontoverbindung zum Einzug der Kfz-Steuern und den „freigelegten Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I“ sollte das problemlos klappen.

42,81 Millionen Euro

Der deutsche Mitgliedsbeitrag zum Haushalt des Europarates beläuft sich 2023 auf 42,81 Millionen Euro nach 37,18 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Wie die Bundesregierung in der Antwort (20/5759) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5152) schreibt, ist zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 über die Verwendung zusätzlicher freiwilliger Beiträge für den Europarat noch nicht entschieden worden. „Generell gilt, dass die freiwilligen Beitragszahlungen an den Europarat im Rahmen eines Konsultationsprozesses mit dem Europarat anhand des Kriteriums der Unterstützung seiner Grundwerte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.“ Neben Deutschland sind seit ihrem jeweiligen Beitritt Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich große Beitragszahler im Europarat, Russland war das bis zum Ausschluss am 16. März 2022 infolge des Angriffs auf die Ukraine ebenfalls.

 

Im Konflikt um einen Tarifvertrag ruft die IG Metall der deutschen Tochter des dänischen Windanlagenherstellers Vestas zu einem Warnstreik auf.

Im Konflikt um einen Tarifvertrag ruft die IG Metall der deutschen Tochter des dänischen Windanlagenherstellers Vestas zu einem Warnstreik auf. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Verluste für Vestas Wind

Windkraftanlagenhersteller Vestas Wind Systems (Aarhus/Dänemark) schließt sein Geschäftsjahr mit einem Verlust von 1,57 Milliarden Euro ab, nachdem im vergangenen Jahr ein Gewinn von 143 Millionen Euro in den Büchern gestanden hatte. Für hohe Kosten und Abschreibungen sorgten Werksschließungen in Europa, China und Indien. Der Hersteller von Turbinen und Rotorblättern aus Kompositmaterialien gab an, dass auch Projektverzögerungen, eine Beeinträchtigung der V174-9,5-MW-Turbine und erhöhte Garantiebestimmungen zu den Verlusten beigetragen haben. Für das Jahr 2023 rechnet das Unternehmen mit weitgehend stabilen Erlösen zwischen 14 und 15,5 Milliarden Euro. Vestas arbeitet unter anderem auch an einem Verfahren, um Rotorblätter mit Epoxidharzmatrix recyceln zu können.

Krisen hinter sich lassen

Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit Langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel. Nun seien weitere Verhandlungen zur Umsetzung der Abmachung nötig, die bis Ende März abgeschlossen werden könnten. Beide Seiten gelobten Borrell zufolge, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu Spannungen führen und das Abkommen gefährden könnten. Vučić und Kurti hätten verantwortungsbewusstes Verhalten gezeigt.

Streit um Nordirland

Das „Windsor-Abkommen“ vom 27. Februar könnte einen Durchbruch zwischen EU und Großbritannien darstellen, verhandelt wurde das Nordirland-Protokoll. Nordirland bleibt wegen der offenen Grenze zu Irland – die auch erhalten werden soll – de facto im europäischen Binnenmarkt. London handelte Erleichterungen bei der Warenausfuhr von Großbritannien nach Nordirland aus. Geplant ist ein „grüner Korridor“ ohne Zollauflagen für Lebensmittel und Medikamente. Zudem soll die nordirische Regionalregierung in Belfast eine Art Einspruchsrecht gegen neue EU-Regeln erhalten. Brüssel setzte durch, dass in nordirischen Häfen der Zoll weiterhin alle Güter kontrollieren soll, die für das EU-Mitglied Irland im Süden der Insel bestimmt sind. Zudem will London der EU Daten zum Warenverkehr nach Nordirland in Echtzeit übermitteln. Regierungschef Sunak kündigte eine Abstimmung „zu gegebener Zeit“ im britischen Parlament an. In der EU müssen überdies die Mitgliedstaaten dem Kompromiss zustimmen – dies gilt aber als deutlich weniger heikel.

Polarlichter leuchten über Brandenburg auf dieser Nachtaufnahme mit Langzeitbelichtung.

Polarlichter leuchten über Brandenburg auf dieser Nachtaufnahme mit Langzeitbelichtung. Foto: Cevin Dettlaff/dpa

Polarlicht über Deutschland

Sonnenstürme haben für grünliche und rötliche Polarlichter über Deutschland gesorgt. In der Nacht zum 27. Februar sorgte das Phänomen in Teilen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, Thüringen und Brandenburg für Bildmaterial von Fotografen. Für die Farben sorgten elektrisch aufgeladene Luftmoleküle. Sauerstoff in einer Höhe von 80 bis 150 Kilometern sorgt für grüne Polarlichter, Stickstoffatome in einer Höhe zwischen 150 und 600 Kilometern für rote oder auch blaue Farben. Auf vielen Fotos aus Deutschland sind rötliche Polarlichter zu sehen.

Ungefähr zwei große Kraftwerke pro Woche

China baut verstärkt neue Kohlekraftwerke. Genehmigung, Baubeginn und Ankündigung neuer Kohleprojekte hätten sich im vergangenen Jahr „dramatisch beschleunigt“ und den höchsten Stand seit 2015 erreicht, hieß es in einer finnischen Studie der Forschungsgruppen Centre for Research on Energy and Clean Air und Global Energy Monitor. Die Kapazität der Kraftwerke, deren Bau begonnen wurde, sei sechsmal größer gewesen als jene der Kraftwerksprojekte im Rest der Welt zusammen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 106 Gigawatt an neuen Kohleprojekten genehmigt worden –  ungefähr zwei große Kraftwerke pro Woche. China ist der größte Kohleverbraucher der Welt und hat gleichzeitig die höchste Umweltverschmutzung.

Ausgangsbeschränkungen in Sachsen rechtswidrig

Im März 2020 wurden im Zuge der Corona-Pandemie Ausgangsbeschränkungen in Sachsen verhängt. Nur mit triftigem Grund durfte man seine Wohnung verlassen. Aus einem Urteil des Chemnitzer Verwaltungsgerichts geht nun hervor, dass diese Maßnahme rechtswidrig war. Geklagt hatte ein Sicherheitsingenieur, der sich auf seine Kompetenz im Arbeitsschutz berufen hatte. „Verhaltensbezogene Maßnahmen sind am wenigsten geeignet, um eine Schutzwirkung zu erzielen“, hatte er argumentiert. Das Verfahren gegen das Sächsische Sozialministerium endete mit einem Anerkenntnisurteil.

Kostenlose Verkäufe bei eBay

In Deutschland sind künftig alle privaten eBay-Verkäufe kostenlos. Die Angebotsgebühren und Verkaufsprovisionen werden wegfallen, erklärte das Unternehmen am 28. Februar in Kleinmachnow. Die Regelung gilt ab 1. März. Bislang müssen Verkäufer rund elf Prozent ihrer Erlöse als Provision an Ebay abtreten. Dazu kommen 35 Eurocent Einstellgebühr. An den Kosten für gewerbliche Anbieter ändert sich nichts. Der private Verkauf macht rund 20 Prozent des eBay-Geschäfts aus. Die Erlöse im vierten Quartal 2022 sanken im Jahresvergleich um vier Prozent auf 2,4 Milliarden Euro. Das Schnäppchenportal eBay-Kleinanzeigen wird bis 2024 den Namensteil eBay streichen und unter der Marke „Kleinanzeigen.de“ auftreten. 

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird heute in Berlin mit militärischen Ehren begrüßt.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Foto: Andreea Alexandru/AP/dpa

Italienisch für Italien

Fratelli d’Italia, die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, will die italienische Sprache gesetzlich schützen. Dafür soll diese im Artikel 12 der Verfassung verankert werden. Bisher sind dort nur die Einzelheiten der Nationalflagge festgehalten. Laut dem Abkommen soll jeder Bürger dazu verpflichtet sein, die italienische Sprache als die offizielle Staatssprache anzuerkennen, und das Recht haben, sich ihrer zu bedienen. Mollicone rechnet mit parlamentarischer Zustimmung im Verlaufe weniger Monate. Die Zulassung soll laut Mollicone innerhalb weniger Monate erfolgen. Nach der Gesetzesnovelle Italiens wird Deutschland das einzige zentraleuropäische Land sein, das seine Sprache nicht in seiner Verfassung beziehungsweise sein Grundgesetz aufgenommen hat.

73,9 Millionen Seitenabrufe

www.bundestag.de hat im Jahr 2022 einen Spitzenwert bei den Seitenabrufen erzielt: 73,9 Millionen – rund zehn Millionen mehr als im Vorjahr. Allein rund 44 Millionen Abrufe brachten die Berichterstattung über die Gesetzgebung, Abstimmungen und Debatten sowie die Biografien der Abgeordneten. Es wurden 1.193 redaktionelle Artikel veröffentlicht, die insgesamt 4,6 Millionen Mal abgerufen wurden. Am stärksten nachgefragt waren die Berichte zum Steuerentlastungsgesetz 2022, zur Corona-Impfpflicht und zum Infektionsschutzgesetz. Das Petitionsportal wurde rund 15 Millionen Mal abgerufen. Das Parlamentsfernsehen hat 2022 insgesamt 625 Stunden Plenardebatten und 338 öffentliche Ausschusssitzungen live übertragen und untertitelt. Bei den Liveübertragungen liegen die Abrufe bei rund 770.000. Die englischsprachigen Seiten wurden knapp 1,4 Millionen Mal abgerufen, das Jugendportal mitmischen.de hatte rund 412.000 Besucher und das Kinderportal kuppelkucker.de rund 330.000.

Berliner Wahl

Knapper geht es kaum: Nach der Wiederholungswahl in Berlin verteidigt die SPD nun endgültig Platz zwei vor den Grünen – mit 53 Stimmen Vorsprung. Klarer Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem endgültigen Ergebnis hervor. Die seit Dezember 2021 amtierende Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) möchte im Rathaus bleiben, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht. CDU-Wahlsieger Kai Wegner will eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Laut Endergebnis gewann die CDU die Wahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP verpasste mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.

12 Prozent weniger Gemüse

Im Jahr 2022 haben rund 6.100 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland insgesamt 3,8 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Das waren zwölf Prozent weniger als im Jahr 2021 und zwei Prozent weniger als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021. Als Ursache wird unter anderem die Trockenheit im Sommer benannt, zudem wurde im Jahr 2021 mit 4,3 Millionen Tonnen Gemüse ein historischer Höchstwert erreicht. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurden die gesamten Anbauflächen für Gemüse gegenüber 2021 um vier Prozent auf gut 126.400 Hektar reduziert. Damit entsprach die Gemüseanbaufläche nahezu dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021.

 



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