Zur Terrorabwehr: Österreich baut Jagdkommando aus – Anwerbungen laufen

Der Minister glaubt, dass die Terrorbekämpfung immer mehr zum Aufgabenfeld der Streitkräfte werde. Ab dem 1. Januar 2017 tritt die neue Heeresstruktur in Kraft. Dann untersteht das Jagdkommando direkt der Einsatzsektion im Ministerium, was schnellere Entscheidungen und kürzere Wege verspricht.

Die Eliteeinheit soll in einem ersten Schritt um rund 40 Soldaten auf insgesamt etwa 400 aufgestockt werden. Anwerbungen dahin gehend laufen bereits.

Angestrebt werde allerdings eine Aufstockung in Kompaniegröße, also um 100 Soldaten, sagte Doskozil im Interview mit Österreichs Presseagentur APA.

35 Millionen Euro-Investition

Die zu investierenden 35 Millionen Euro sollen in die Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung der Soldaten und eine Erhöhung der Mobilität, etwa durch Quads, fließen. Auch sollen neue Waffensysteme, wie Scharfschützengewehre, leichte Maschinengewehre und leichte Granatwerfer gekauft und der Bestand an Nachtsichtgeräten aufgestockt werden.

Zudem fließe Geld in IT-Geräte zur Datenübertragung über weite Entfernungen und in die Funkausstattung. Auch in die Infrastruktur der Streitkräfte würden in den nächsten drei Jahren 7,3 Millionen Euro investiert.

Wenn es nach Doskozil geht, bekäme das Heer weitere Black-Hawk-Hubschrauber. Dies sei „noch nicht völlig vom Tisch“, so der Verteidigungsminister. „Wir prüfen jetzt, ob wir überhaupt das Geschäftsmodell ändern.“ Es stehe eine Leasingvariante im Raum, mit der man flexibler agieren könnte.

Kommission zur Beteiligung des Heeres an Terrorbekämpfung

Eine Kommission aus Vertretern der Regierungsparteien wird jetzt den künftigen Einsatz des Bundesheeres zur Terrorbekämpfung im Inland definieren. Dazu sollen demnächst auch Experten des Verteidigungs- und Innenministeriums vorsprechen, berichtet die „Krone„. Auch gehe es dabei um mögliche Gesetzesänderungen.

Doskoszils nannte keine konkreten Vorstellungen seinerseits, um der Kommission nicht vorweg zu greifen. Ein Ergebnis müsse aber rasch her, er wolle nicht erst in einem etwaigen Anlassfall darüber diskutieren. „Hier muss klar auf den Tisch gelegt werden: Wer hat welche Fähigkeiten und wer bringt wann welche Fähigkeiten in welchen Situationen ein? Diese Fragen müssen wir jetzt beantworten“, so Doskozil.

Verlängerung des Assistenzeinsatzes an den Grenzen

Auch wenn zurzeit an Österreichs Grenzen täglich nur 100 bis 150 Migranten ankommen, sagte der Verteidigungsminister: „Derzeit kann man von einem Ende des Assistenzeinsatzes, wenn es um die Grenzsicherung geht, überhaupt nicht sprechen.“

Man wisse nicht, wie sich die Situation tatsächlich entwickle, so Doskozil mit Blick auf die Türkei, die Mittelmeer-Fluchtroute über Italien und die Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze.

Allerdings sei eine Ausweitung des laufenden Assistenzeinsatzes, wie zuletzt auf die Botschaftsüberwachung, vorerst nicht geplant.

Bis Ende August soll die geplante Entsendung von österreichischen Soldaten zum Grenzschutz nach Ungarn geklärt werden. Der Minister geht von etwa 20 Soldaten aus, die ihren Einsatz Anfang Oktober beginnen könnten.

Flüchtlingszahlen im Griff

Die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen ist noch weit entfernt. Doskozil geht von derzeit etwa 25.000 aus. Allerdings: „Wenn wir die Zahl 30.000 überschreiten, müssen wir schon intensiv darüber diskutieren, wann wir die Notverordnung in Kraft setzen“, so der Verteidigungsminister.

Einen Zusammenhang dieses Zeitpunktes mit der Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten wies der Minister zurück: „Die Verordnung soll nicht taktisch auf den Tisch gelegt werden“, sondern dann umgesetzt werden, „wenn es erforderlich ist“. (sm)