Ist die Trennung von Kirche und Staat wirklich vollzogen?

Finanzielle Verstrickungen von Staat und Kirche entsprechen nicht dem im Grundgesetz verankerten Bild eines kirchenunabhängigen Staates. Wo endet die staatliche Einmischung in Religionen? Mehr»

Junge Asylbewerber entschuldigen sich für Prügelattacke in Amberg – Bewährungsstrafen in Aussicht gestellt

Im Prozess um die Prügelattacken von vier Asylbewerbern im bayerischen Amberg hat es eine Verständigung unter den Prozessbeteiligten gegeben. Das Gericht stellte drei von vier... Mehr»

Bundesregierung genehmigt im ersten Quartal weniger Rüstungsexporte

Der rückläufige Trend bei den deutschen Rüstungsexporten hat sich im Jahr 2019 fortgesetzt. Im ersten Quartal erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro,... Mehr»

Europa wählt: SPD forciert Wahlkampf gegen „die Wirtschaft“

Bis zur Europawahl am 26. Mai ist die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley noch Justizministerin. Bereits jetzt will sie aber schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Wirtschaft machen. Hat die SPD... Mehr»

Prügelattacke von Amberg: Gericht stellt drei Asylbewerbern Bewährungsstrafen in Aussicht

Im Prozess um die Prügelattacken von vier Asylbewerbern im bayerischen Amberg hat es eine Verständigung unter den Prozessbeteiligten gegeben. Das Gericht stellte drei von vier... Mehr»

Deutsche Politiker besorgt über wachsende Gewalt gegen Christen

Deutsche Politiker haben nach den Anschlägen in Sri Lanka einen stärkeren Schutz christlicher Minderheiten gefordert. Christen seien "weltweit das Ziel von radikalen Muslimen, sagte der... Mehr»

30 Jahre Haft für Mord an bulgarischer Fernsehmoderatorin Marinowa

Ein halbes Jahr nach dem Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist der Angeklagte zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht der nordbulgarischen Stadt Ruse sprach Sewerin K.... Mehr»

Maas und Jolie kämpfen gegen sexuelle Gewalt

Bundesaußenminister Heiko Maas setzt sich gemeinsam mit der US-Schauspielerin Angelina Jolie für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch in Kriegsgebieten ein. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die... Mehr»

Berliner „Warschauer Brücke“ ist Brennpunkt für Drogen, Diebstahl und Sexualdelikte

Ein Bericht in der "B.Z." macht deutlich, dass sich die Situation um die Berliner „Warschauer Brücke“ immer mehr zuspitzt. Arabischstämmige Migrantengruppen spielen dabei eine entscheidende... Mehr»

Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten auf Kosten der Autofahrer

Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, … Mehr»

Kursänderung bei Autobauer Daimler: Keine Spenden mehr für Parteien

Daimler spendete pro Jahr Summen im sechsstelligen Bereich an Parteien. Damit soll nun Schluss sein. Der Autobauer will lieber Projekte in Bildung, Wissenschaft und Naturschutz unterstützen. Mehr»

Rentner zahlen mehr als 33 Milliarden Euro Einkommensteuer

Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare haben einem Medienbericht zufolge zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr an Einkommenssteuer gezahlt. Das berichtete die „Bild“-Zeitung... Mehr»

Mohring nennt Spekulationen über Merkels Zukunft „unangemessen“

Die Bemerkung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre „hochqualifiziert“ für ein europäisches Amt, hat Irritationen in der CDU-Führung... Mehr»

21 Menschen attackiert: Auftakt im Prozess um Amberger Prügelattacke

Sie zogen prügelnd durch die Innenstadt von Amberg und verletzten 15 Menschen: Deswegen müssen sich vier Flüchtlinge vor Gericht verantworten. Mehr»

Wer überwacht das „Internet der Dinge“? Grüne fordern Kompetenzen für Verbraucherverbände

Seehofer plant, das Bundesamt für IT-Sicherheit auch als Aufsichtsbehörde für vernetzte Verbraucherprodukte zu etablieren. Die Grünen sind dagegen, sie wollen eine europäische Lösung oder... Mehr»

Wie sollen die Altschulden der Kommunen getilgt werden?

Es geht um Kredite in Höhe von 48 Milliarden Euro, besonders aus Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Die Tilgung der Schulden ist laut Verfassung allein Sache der... Mehr»

München: Verwirrter Somalier löst Massenpanik während Ostermesse in Kirche aus

Ein offensichtlich geistig verwirrter Somalier hat bei einem Oster-Gottesdienst in einer Münchner Kirche eine Massenpanik ausgelöst. Dabei wurden 24 Menschen leicht verletzt. Ob er tatsächlich... Mehr»

Keine Parkvignette für Hotelgäste in Berlin – Umsatzeinbußen vorprogrammiert

Keine Parkvignette für Hotelgäste: Das schmerzt vor allem die kleineren Hotelanbieter. Der Hotelverband schlägt Alarm, wird aber von der Wirtschafts- und Verkehrssenatorin Ramona Pop bzw. Regine... Mehr»

Technik anno dazumal: Kanzleramt kann nicht auf Rohrpost verzichten

Die gute alte Technik ... Trotz Digitalisierung setzt das Bundeskanzleramt auf Technik aus dem vorigen Jahrtausend. Etwa 2.400 Rohrpost-Sendungen pro Monat sorgen für reibungslose Kommunikation der... Mehr»