Söder will Seehofer nicht aus Ministeramt drängen

Manch einer dürfte sich verwundert die Augen reiben: Markus Söder spricht von Demut, verspricht Teamplay, eine konstruktive CSU-Politik in Berlin. Seehofer will er nicht aus dem Ministeramt... Mehr»

Unesco: Deutschland fehlen 42.000 Lehrer für Flüchtlingskinder

Die Unesco fordert deutlich größere Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingskindern in Schulen. Alleine in Deutschland würden rund 42.000 Lehrer zusätzlich benötigt. Mehr»

Ab 2019 sind 4,98 Millionen Rentner steuerpflichtig

In 2019 werden rund 4,98 Millionen Senioren steuerpflichtig sein - fast doppelt so viele wie im Jahr 2005. Ab 2040 werden die gesetzlichen Renten komplett besteuert. Mehr»

Bundestag berät den Bundeshaushalt 2019

Der Bundestag startet an diesem Dienstag in die Woche der abschließenden Beratungen über den Etat 2019. Mehr»

Mützenich lehnt Abschiebungen nach Syrien strikt ab – Islamisten und Kriminelle geschützt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat angesichts des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien Abschiebungen dorthin strikt abgelehnt.... Mehr»

Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe

"Sich für Umwelt und Gesundheit einzusetzen, sind gemeinnützige Ziele" – Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft kritisiert scharf die Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe die... Mehr»

Vier Tote in Jena gefunden

In einem Haus in Jena sind an diesem Montag vier Leichen gefunden worden, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mehr»

Wettstreit um CDU-Vorsitz – Regionalkonferenz in Idar-Oberstein am 20. November

Als nächstes stellen sich in Idar-Oberstein die drei Kandidaten der CDU, die für das Amt des CDU-Chefs kandidieren, vor. Mehr»

FDP-Chef verteidigt Ausstieg aus Jamaika-Sondierungen

FDP-Chef Lindner: "Die Freien Demokraten waren und sind bereit zur Übernahme von Verantwortung. Das zeigen wir in drei Bundesländern, in denen wir mit CDU, SPD und Grünen regieren." Mehr»

Aufgedeckt: Wie aus Lüge Wahrheit wurde + Video

Deutschlands große Blogger, die früher Alternative Presse genannt wurden, haben sich zusammengetan unter dem Label - #wir sind noch mehr - und nennen sich jetzt Freie Presse. Das ist auch ihr... Mehr»

Broders Spiegel: Merkels neue Fake-News-Ideen

Vor ein paar Tagen sei Angela Merkel in Chemnitz gewesen, um den Chemnitzer Bürgern möglichst zartfühlend zu erklären, wie sie die Ereignisse vor ihrer Haustür richtig einzuordnen hätten,... Mehr»

Bundestag beginnt Schlussberatung über den Haushalt für 2019

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit der Abschlussberatung über den Haushalt für 2019. Der Etat hat in der Fassung des Haushaltsausschusses ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro. Eine... Mehr»

„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“: Grüne kritisieren Kampagne für Rückkehr von Migranten

Die Werbeplakate des Bundesinnenministeriums, mit der Flüchtlinge und Migranten zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat bewegt werden sollen, ernten Kritik. Mehr»

CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker stellen sich hinter Merz

Mit großer Mehrheit stellte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Unionsparteien hinter Freidrich Merz. Mehr»

Außenministerium warnt vor Abschiebung nach Syrien

"In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen", heißt es im neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien. Im Dezember läuft... Mehr»

Ramelow fordert eine „Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem“

Thüringens Regierungschef Ramelow (Linke) erklärte, er sei "grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko" in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu... Mehr»

Basler Zeitung: Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten – Bürgerkrieg könnte früher oder später die Folge sein

René Zeyer befallen beim Blick auf die Entwicklung in Deutschland düstere Vorahnungen. Eine Erosion des Rechtsstaats, eine Selbstabschottung der etablierten Parteien, eine verängstigte... Mehr»

CDU-Sachsen-Anhalt: Mitgliederbefragung erzielt hohe Resonanz

Wie könnte die Basis der CDU abstimmen? Die CDU von Sachsen-Anhalt meldet, dass die Anmeldungen für die Regionalkonferenz sprunghaft ansteigen. Mehr»

Kann der UN-Migrationspakt verschoben werden? Ein Lagebild aus der CDU

Parteiintern wurde der Vorstoß Spahns nach einer möglichen Verschiebung der Annahme des UN-Migrationspakts zurückgewiesen. Linken-Politiker Korte warnte vor dem Versuch, "als AfD-Kopie Wahlen... Mehr»