Fehmarnbeltquerung: Von 817 Millionen auf 3,5 Milliarden Euro verteuert

Der Bundesrechnungshof warnt, dass die Verbindung zur Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite wesentlich teuer wird als bisher angenommen. Er fragt: Übersteigt der Nutzen die Kosten des Projekts? Mehr»

Malu Dreyer kritisiert Hans-Georg Maaßen und befürwortet AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Für Malu Dreyer gilt nach Halle: "Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem". Der Verfassungsschutz sollte "genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen". Mehr»

Maaßen im Interview: „Deutschland wird erpressbar durch Huawei im G5-Netz“

In einem aktuellen Gespräch am Montag präzisierte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Erkenntnisse über Huawei uns gegenüber noch einmal. Bereits im August hatte er... Mehr»

Klimapaket der Regierung: Steuer auf Flüge bis 2500 km wird um 74 Prozent teurer

Am Mittwoch (16.10.) soll das Bundeskabinett Gesetzentwürfe zum Klimapakt beschließen. Geplant ist neben anderem, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf 7 Prozent zu senken – und die Regierung... Mehr»

Wie teuer wird das „Pkw-Maut-Desaster“? Untersuchungsausschuss beschlossen

Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beschlossen. Aufzuklären sei das Verhalten des Verkehrsministeriums. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion,... Mehr»

Frankfurter Buchmesse startet mit Appellen zum gesellschaftlichen Engagement

Die Frankfurter Buchmesse ist eröffnet. Auf der Messe werden auch in diesem Jahr wieder Bestsellerautoren und preisgekrönte Schriftsteller aus aller Welt erwartet. Gastland ist in diesem Jahr... Mehr»

Jugendliche: Rechte und Interessen von Kindern sollten im Zentrum der Entwicklung von Städten stehen

Beim ersten internationalen Gipfeltreffen kinderfreundlicher Kommunen rufen Veranstalter und Teilnehmer dazu auf, die Rechte und Interessen von Kindern ins Zentrum der Entwicklung von Städten und... Mehr»

Merkel: Konjunkturentwicklung ist „besorgniserregend“

Die Zeiten sind schwierig, nicht nur für den exportstarken deutschen Maschinenbau. Internationale Handelskonflikte belasten das Geschäft zunehmend. Die Kanzlerin wirbt erneut für einen Kurs der... Mehr»

43 rechtsextreme Gefährder registriert: BfV-Chef Haldenwang fordert Online-Durchsuchungen und Quellen-Überwachung

Die Landespolizeibehörden registrieren derzeit 43 rechte Gefährder - und die Zahl könnte weiter steigen. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte... Mehr»

2019: Eine halbe Million Asylanträge in der EU – ein Zehntel mehr als im Vorjahr

Bis zum 24. September wurden 487.000 Asylanträge in der EU, der Schweiz und Norwegen gestellt. Das sind ein Zehntel mehr Anträge als im Vorjahreszeitraum. CDU-Politiker Wegner fordert einen... Mehr»

Antisemit gegen rechts: Halle-Attentäter fühlte sich von Juden „aus dem Leben gedrängt“

Interviews mit Anwalt und Mutter des mutmaßlichen Todesschützen von Halle offenbaren, dass sich der sozial isolierte Stephan B. online in einen wahnhaften Antisemitismus hineingesteigert hat.... Mehr»

FDP verschärft Kritik gegen Seehofer und seine Aussage zur Gamer-Szene

Die FDP-Bundestagsfraktion verschärft in der Debatte über die Gaming-Szene die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und fordert, eine nachhaltige Games-Förderung auf Bundesebene im... Mehr»

Grundsteuer-Kompromiss: FDP droht mit Veto bei Abstimmung

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über den Grundsteuer-Kompromiss von Bund und Ländern, der Millionen Immobilienbesitzer und Mieter betrifft, droht die FDP mit einer Ablehnung der für die Reform... Mehr»

Henryk M. Broder: Antisemitismus ist älter als die AfD

In seinem wöchentlichen Videoblog geht der Publizist Henryik M. Broder der Frage des Antisemitismus nach und sucht Parallelen zu den jüngsten Vorfällen in Halle. Mehr»

BIB will Babyboomer-Lücke auf Arbeitsmarkt mit Müttern und Rentnern schließen

Altersgerechte Arbeitsplätze statt altersgerechtes Wohnen und Kita-Ausbau für noch mehr arbeitende Mütter. So könnte die Regierung die drohende Babyboomer-Lücke schließen, lautet eine Empfehlung... Mehr»

Thüringen-Wahl: Schlagabtausch zwischen Spitzenkandidaten – Höcke: „Gegen die AfD darf keine Politik mehr möglich sein“

Vor der Landtagswahl in Thüringen haben sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein CDU-Herausforderer Mike Mohring einen Schlagabtausch bei einem Fernsehduell geliefert. Mehr»

Deutschland: Jeder zweite Arbeitslose hat keinen Berufsabschluss

Mehr als jeder zweite Arbeitslose in Deutschland hat einem Bericht zufolge keinen Berufsabschluss. Der DGB forderte finanzielle Anreize für Weiterbildungen. Mehr»

Pkw-Maut: Scheuer in der Bredouille – Opposition will Untersuchung auf den Weg bringen

Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie der... Mehr»

INSA: CDU und SPD legen zu – AfD, FDP und Linke verlieren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) und SPD (14 Prozent) jeweils einen Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) legen einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag... Mehr»