Poggenburg-Demo in Leipzig-Connewitz: Großes Polizeiaufgebot für 500 Gegendemonstranten

Begleitet von Protest und einem Polizeiaufgebot hat der Ex-AfD-Politiker André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt in Leipzig demonstriert. Zu der Versammlung im Leipziger Süden sollen laut dpa keine zehn... Mehr»

Erneuter Defekt am Regierungsflieger: Maas fliegt mit Truppentransporter nach Moskau

Bundesaußenminister Heiko Maas ist wegen eines Defekts am Regierungsflieger mit einem Truppentransporter der Bundeswehr nach Moskau geflogen. Die eigentlich vorgesehene Maschine musste wegen einer... Mehr»

Schlagabtausch zwischen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen

Vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien einen Schlagabtausch über die Themen innere Sicherheit und Bildung geliefert. Ministerpräsident Michael Kretschmer... Mehr»

Vor Landtagswahlen im Osten: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vorgelegt

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der... Mehr»

Maaßen im Interview: „CDU-Führung nicht so stabil wie es scheint“

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich innerhalb der CDU... Mehr»

Polens Ministerpräsident verlangt neue Reparationszahlungen von Deutschland

Kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki neue Reparationszahlungen verlangt. „Polen hat von Deutschland bis heute keine... Mehr»

Hamburg: Klimaschutz um jeden Preis – auf Kosten von Handel, Kleinunternehmer und Bürger

Hamburg soll "klimafreundlicher" werden, sind sich die regierenden Parteien einig: 7,5 Millionen Tonnen CO2 ließen sich laut Umweltsenator Kerstan pro Jahr sparen. Besonders Bürger, Kleingewerbe und... Mehr»

Nach Aufhebung der Visapflicht: Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“

Die meisten neuen Asylbewerber in Sachsen kommen mittlerweile aus dem EU-Anwärter-Land Georgien. Nach dem die CDU-Regierung in Berlin die Visapflicht aufgehoben hatte, ist das Asylbegehren bei... Mehr»

Patzelt: Führung „ruiniert CDU von oben her“ – AfD-Kompetenz „nicht gerade nobelpreisverdächtig“

Mit scharfer Kritik an der CDU, deren sächsischen Landesverband er im Wahlkampf berät, aber auch an den Landtagsabgeordneten der AfD hat sich Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu Wort gemeldet.... Mehr»

Alarmierendes Umfrageergebnis: 60 Prozent sehen Staat überfordert – Beamte werden zunehmend angegriffen

83 Prozent der Teilnehmer einer Forsa-Umfrage zu Angriffen auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes stimmten der Auffassung zu, dass der Umgang zwischen Menschen rücksichtsloser und brutaler wird. Mehr»

Deutsche Umwelthilfe wirft Autoindustrie Heuchelei vor – „radikaler“ 12-Punkte-Plan im Wortlaut

Die Deutsche Umwelthilfe wirft den deutschen Herstellern eine verfehlte Modellpolitik vor und bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Aussage, sich auf E-Autos zu konzentrieren. Nur eine "Radikalkur"... Mehr»

Bundeskabinett beschließt Teil-Soli-Abschaffung

Das Bundeskabinett hat die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags in die Wege geleitet. Rund 90 Prozent sollen die Abgabe ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Mehr»

Scholz bewirbt sich mit Geywitz für SPD-Vorsitz: „Die SPD muss raus aus dem Umfragekeller“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will als möglicher neuer SPD-Vorsitzender der Partei zu neuem Schwung verhelfen. „Die SPD muss raus aus dem Umfragekeller, sie braucht bessere Werte“,... Mehr»

Sachsen-Anhalt: Neues Betreuungsmodell der CDU/SPD/Grünen-Koalition setzt Kitas unter Druck

Die CDU/SPD/Grünen-Koalition hat ein neue Regelung auf den Weg gebracht. Frank Wolters von der Erziehergewerkschaft GEW sieht darin ein großes Problem. "Das wird allen noch schwer auf die Füße... Mehr»

„Tagesspiegel“: Deutlich mehr Waffen im Fall Lübcke entdeckt als bislang bekannt

Die Polizei hat im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einem Zeitungsbericht zufolge weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien... Mehr»

Defekte Toiletten, Türen, Steckdosen: Anteil voll funktionsfähiger Fernzüge bei unter 50 Prozent

Der Anteil voll funktionsfähiger IC- und ICE-Züge hat bei der Deutschen Bahn in jedem Monat des ersten Halbjahres unter 50 Prozent gelegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“... Mehr»

AfD will nachhaltige Atomenergie prüfen – Neue Methoden verwerten gefährliche Reststoffe

In der AfD wächst die Bereitschaft zu einem Wiedereinstieg in die Atomenergie. „Über die Frage einer möglichen Kernkraft-Nutzung diskutieren wir in der AfD sehr intensiv, ganz ohne... Mehr»

Merkel gibt Johnson einen Korb: Brexit-Abkommen wird nicht mehr aufgeschnürt

Die Ansage war deutlich. Das Brexit-Abkommen wird nicht mehr aufgeschnürt, sagt die Kanzlerin. Manche Beobachter haben inzwischen den Eindruck, dass Boris Johnson damit nicht unbedingt unzufrieden... Mehr»

„Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig

Die große Koalition will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bereits am Mittwoch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit komme es zu... Mehr»

JU-Chef Kuban kritisiert Debattenkultur der CDU

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, kritisiert, dass die CDU Debatten in den letzten Wochen zu häufig personalisiere. „Wenn ich zum Beispiel an den Vorstoß von Carsten Linnemann... Mehr»