1. Mai-Demo: Kritik an Berliner Innenminister und Polizeileitung – Geisel verteidigt Vorgehen

Nach den Ausschreitungen bei der 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt.

„Es hat abends bei dieser Demonstration, am Hermannplatz beginnend, von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein“, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Die waren gewaltsuchend. Es war ja auch kein Wunder, dass sie brennbare Flüssigkeiten mit dabei hatten – und Feuerwerkskörper und Steine.“

Die Demonstranten seien nicht gewillt gewesen, die Abstandsregeln einzuhalten und die Auflagen zu erfüllen. Über die Taktik der Polizei könne man durchaus reden, so Geisel weiter.

Die Beamten hätten die Abstands- und Hygieneregeln durchgesetzt: „Das haben wir vorher angekündigt. Und das ist mehrfach, fast über eine Stunde den Demonstrationsteilnehmern mitgeteilt worden. Und dass die Polizei dann handelt, halte ich für verständlich.“

Der Innensenator wies auch den Vorwurf zurück, die Polizei habe bei Demonstrationen der sogenannten Querdenker weniger hart durchgegriffen: „Das ist absurd. Und jetzt verkehrt sich das Ganze auch etwas ins Gegenteil. Also wir haben natürlich auch bei der Querdenker-Demonstration, die mittags stattgefunden hat, in Lichtenberg, gestanden.“

Auch dieser Zug sei eng begleitet worden. Dort habe es 60 Festnahmen gegeben und man habe die Hygieneregeln durchgesetzt. „Also, dass sich jetzt Gewalttäter – oder die Organisatoren von solchen Demonstrationen – beschweren und sagen, die Polizei sei schuld an ihren Gewalttaten, ist ziemlich abwegig.“

Laut Geisel waren die Ausschreitungen am 1. Mai weniger heftig als in früheren Jahren: „Also wenn wir es mal einordnen und mit den Gewalttätigkeiten vergleichen, die es bis vor zehn Jahren beim 1. Mai gegeben hat, dann war das beim diesjährigen 1. Mai nicht diese Kategorie, sondern es war etwas weniger.“

Es habe auch keine Barrikaden gegeben, wie teilweise berichtet wurde. „Da sind einzelne Holzpaletten rausgezogen worden – und Pappkartons. Die wurden angezündet und das sah nachts eindrucksvoll aus. Aber es hat keine Barrikadenkämpfe gegeben wie vor zehn, 15 Jahren – also wir können den Ball auch ruhig flach halten.“

CDU-Abgeordneter: Polizeieinsatz war „kein Sieg, sondern eine Niederlage für den Rechtsstaat“

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich zuvor Parlamentarier von Oppositions- und Regierungsfraktionen einen Schlagabtausch über die Bewertung der Geschehnisse in der Hauptstadt am 1. Mai geliefert.

Insgesamt sei es „ein friedlicher 1. Mai“ gewesen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag in der Sitzung. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger hingegen sah im Polizeieinsatz gegen die sogenannte revolutionäre Demonstration zum 1. Mai „keinen Sieg, sondern eine Niederlage für den Rechtsstaat“.

Video: Am Nachmittag verlief die 1. Mai-Demo am Hermannplatz noch relativ friedlich ab:

Geisel und die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik zogen eine positive Bilanz zum Demonstrationsgeschehen am Tag der Arbeit. Laut Slowik demonstrierten am 1. Mai in Berlin insgesamt rund 20.000 Menschen, überwiegend seien die Teilnehmer friedlich gewesen und hätten sich an Hygienevorschriften gehalten. Geisel betonte, es sei wichtig, „nicht den Gewalttätern die Möglichkeit zu geben, mit ihren Gewalttaten die Berichterstattung über den 1. Mai zu dominieren“.

Insgesamt sei es am 1. Mai zu 354 Freiheitsbeschränkungen gekommen, hauptsächlich wegen Verstößen gegen Hygienevorschriften. Am späten Abend wurden jedoch vermehrt Teilnehmer der sogenannten revolutionären Demonstration zum 1. Mai wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung festgenommen.

Polizisten massiv mit Steinen und Flaschen beworfen

Die Polizeikräfte wurden aus der Teilen der Versammlungsmenge am Abend massiv mit Steinen und Flaschen beworfen. Zeitweisen waren Polizeigruppen, losgelöst von ihren Kollegen, von der aufgebrachten Versammlungsmenge eingeschlossen. Insgesamt seien 93 Polizisten verletzt worden, vier von ihnen mussten vom Dienst abtreten, drei erleideten Knochenbrüche (zwei Arm- und ein Schulterbruch).

Die Ausschreitungen am Abend seien vom sogenannten Schwarzen Block ausgegangen, sagte Slowik. Als die Polizei versuchte, diesen Block aufgrund von Verstößen gegen Hygienevorschriften von der Demonstration auszuschließen, sei es ab 21.00 Uhr zu eineinhalb Stunden „deutlicher Gewalt“ gekommen, sagte Slowik weiter. Die Darstellung, dass es sich um „die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren“ handle, könne sie jedoch „nicht nachvollziehen“.

Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader sagte, es sei ein „positives Signal“, dass am Tag der Arbeit Menschen friedlich auf die Straße gegangen seien. Er kritisierte die Polizei für das Einkesseln von Demonstranten. Dies habe mit dazu beigetragen, dass die Situation eskaliert sei.

Der CDU-Abgeordnete Dregger zitierte aus einem anonymen Brief von Berliner Bereitschaftspolizisten, die die Planung des Einsatzes deutlich kritisierten.

Die Einsatzschwelle gegen Veranstaltungen aus dem linken Spektrum sei „wesentlich höher als gegen jeden anderen Kriminellen“, hieß es in dem Brief. Dies gefährde die Gesundheit der Beamten. „Wirklich dramatisch“ sei gewesen, dass bereitgehaltene Wasserwerfer nicht eingesetzt worden seien, „obwohl Kollegen über Funk um Hilfe schrien“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner FDP-Fraktion Paul Fresdorf betonte, dass die Ausschreitungen am Abend „in keinster Weise zu verharmlosen“ seien. Dass Polizisten im Einsatz verletzt würden und als „Ziel von Angriffen herhalten müssen“, sei nicht hinnehmbar. (afp/dts/er)