Foto: StaLa SN, LDS, Stabsstelle Asyl, PKS SN

10 Prozent von Sachsens Migranten sind Straftäter – Innenminister Ulbig fordert beschleunigte Abschiebung

Epoch Times18. Dezember 2015 Aktualisiert: 18. Dezember 2015 17:40
Sachsens Innenministerium packt die erste große Kriminalstatistik für Zuwanderer 2015 auf den Tisch. Demnach wurde jeder zehnte Zuwanderer im Zeitraum von Januar bis September 2015 straffällig. Dem Bericht zufolge sind besonders Zuwanderer aus Nordafrika und Georgien mit großer krimineller Energie ausgestattet. An der Spitze der Top Ten steht Tunesien. Auch die zahlenmäßig wenigen Algerier gelten als hochkriminell. Auffällig ist die geringe Bleibechance der meisten der Top Ten-Länder.
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Eine Sonderauswertung des Innenministeriums von Sachsen gibt erste Aufschlüsse der Zahlen der ersten drei Quartale von 2015: Somit sind in den Monaten Januar bis September 45.212 Zuwanderungen im Bundesland Sachsen zu verzeichnen, 4.695 davon wurden straffällig. Ihnen wird mindestens eine der 10.397 Straftaten im Zeitraum zur Last gelegt. 

Straftaten von Asylbewerbern in Sachsen

Viele davon sind Bagatelldelikte, wie Diebstahl (40 % oder 4.125 Fälle), zumeist Ladendiebstahl (75 % davon) oder Schwarzfahren (18 % oder 1.843 Fälle). Gleich danach kommt Körperverletzung (11 % oder 1.140 Fälle) und Drogendelikte (5 % oder 567 Fälle). Straftaten gegen das Leben (0,2 %), zumeist innerhalb der Asylunterkünfte, wurde 17 mal gezählt, wobei 3 Fälle vollzogen wurden. Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung wurde mit 0,05 Prozent angegeben. Es gab fünf Fälle, wovon vier vollendet wurden. 

Tunesier und Algerier: geringe Anzahl, hohe kriminelle Energie

Der Anteil an eingewanderten Migranten aus Tunesien (1.803 Personen) macht lediglich vier Prozent der Asylbewerber aus. Dafür stellte diese Personengruppe fast ein Viertel aller Tatverdächtigen (1.121 Personen) dar, was einer nationalen Kriminalitäts-Quote von 62 Prozent entspricht.

Eine noch größere kriminelle Energie geht von den wenigen Algeriern aus. Diese Migrantengruppe macht zwar nur 0,4 Prozent der Zuwanderer aus. Doch von diesen 159 Asylbewerbern wurden 118 straffällig, also 74 Prozent.

Im umgekehrten Verhältnis dazu stehen die syrischen Flüchtlinge. Von den 13.128 syrischen Zuwanderern, was etwa ein Drittel aller Zugewanderten entspricht, wurden 226 oder 1,7 Prozent straffällig. 

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MITA – Mehrfach- und Intensivtäter

Aus Tunesien kamen auch besonders viele Mehrfach- und Intensivtäter (MITA). Mehr als ein Drittel der insgesamt 596 MITA-Kriminellen kam aus diesem nordafrikanischen Land, gefolgt von Georgien (93), Marokko (65) und Libyen (64). Diese Gruppe der Straftäter beging fast die Hälfte aller Straftaten (4.807 Fälle oder 46 Prozent).

Dabei machte ihr Anteil an den Zuwanderern lediglich 1,3 Prozent aus. Auch in der Gesamtstatistik sind diese Länder die führenden.

Als Mehrfachtäter gilt, wer innerhalb eines Jahres mehr als sechs Straftaten begangen hat. 

Die MITA werden in Sachsen inzwischen mit einem beschleunigten Verfahren behandelt, sowohl im Straf- als auch im Asylverfahren. Ziel dessen ist eine beschleunigte Abschiebung ins Heimatland, mit oder ohne vorheriger Strafverfolgung.

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Wenn man sich die Zahlen der Gesamtschutzquoten dieser Länder, also die Chance, in Deutschland Asyl zu erhalten anschaut, stellt man fest, dass die meisten der MITA aus Ländern kommen, die kaum Chancen haben hier zu bleiben. Eindeutig wenig Chancen haben demnach Nordafrikaner aus Tunesien mit 0,2 %, Algerien mit 0,3 % und Marokko mit 1 % Anerkennungsquote. Auch Georgier sind mit 0,5 % Bleibechance nur auf der "Durchreise".

Einzig in dieser Gruppe wird den Libyern eine 33,7-prozentige Chance eingeräumt. Warum diese Nordafrikaner dennoch hochgradig straffällig werden, liegt vielleicht noch an anderen Gründen. [Quelle: ProAsyl 2014]

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert:

"Ich fordere vom Bund und der tunesischen Regierung mehr Kooperation sowie Unterstützung bei der Beschaffung von Personaldokumenten, um die Rückführung abgelehnter und mehrfach straffällig geworden Asylbewerber weiter voranzutreiben." Auch Zuwanderer aus Georgien treten bundesweit verstärkt im Bereich Eigentumskriminalität in Erscheinung.

"Wer permanent gegen die Rechtsordnung verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt für Deutsche als auch für Asylbewerber. Vor diesem Hintergrund habe ich veranlasst, dass die Strafverfahren und das Asylverfahren von mehrfach/intensiv straffälligen Asylbewerbern beschleunigt bearbeitet werden. Damit wird für MITA eine effektivere Strafverfolgung sichergestellt und zugleich die Möglichkeit geschaffen, Mehrfach-/Intensivtäter ohne Bleiberecht konsequenter abzuschieben."

"Deswegen fordere ich, dass Personen, die sich im Asylverfahren befinden, ihren Aufenthaltsstatus künftig bereits verlieren, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren verurteilt werden." Hierbei bezog sich der Staatsminister auf die derzeit gültige Rechtslage. In Deutschland sieht der Artikel 53 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausweisung aus "schwerwiegenden Gründen" vor. Dies wäre zum Beispiel eine Freiheitsstrafe ab drei Jahren, Landfriedensbruch, das Einschleusen von Ausländern, Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (sm)

[Quelle: Medienservice Sachsen]

[DOWNLOAD der Statistik]


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