100.000 Flüchtlinge klagen gegen BAMF-Urteile – Steuerzahler trägt die Kosten

Epoch Times19. November 2016 Aktualisiert: 20. November 2016 12:01
Eine Flut von Klagen lähmt die deutschen Gerichte: Bereits 100.000 Flüchtlinge klagen gegen die Entscheidung des BAMF nur den "subsidiären Schutz" zu gewähren. Jetzt soll das Oberverwaltungsgericht in Schleswig entscheiden, ob die Verwaltungsrichtlinie der Behörde rechtmäßig ist oder nicht. Die Kosten der Klagen trägt der Steuerzahler.

Von Anfang des Jahres 2016 bis September reichten 100.000 Flüchtlinge Klagen gegen Asylurteile des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei deutschen Gerichten ein, berichtet der „Focus“. Die Gerichte stünden einer Flut von Klagen gegenüber, die sie lähme.

Demnach sind die Klagen für die Flüchtlinge aber keine Belastung, sie tragen auch kein Risiko – denn die Kosten dafür trägt der deutsche Steuerzahler.

Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer BAMF-Richtlinie

Am 23. November soll das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein, nun erstmals über eine Grundsatzfrage entscheiden – nämlich über die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsrichtlinie des BAMF, die die Erteilung des sogenannten subsidiären Schutzes vorsieht.

Seit März 2016 kann mit dieser Richtlinie auch syrischen Flüchtlingen der volle Schutzstatus verweigert werden. Mit dem subsidiären Schutz wird ihnen nur noch teilweiser Schutz in Deutschland geboten.

Mit der Richtlinie kann auch der Familiennachzug eingeschränkt werden. Zudem gilt die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr wie bisher uneingeschränkt drei Jahre. Sondern nur ein Jahr mit der Option, um zwei weitere verlängert zu werden. Diese Regelung wurde wegen der steigenden Flüchtlingszahlen vom BAMF eingeführt.

Der Signalcharakter der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig, könnte laut „Focus“, sowohl für die Flüchtlinge als auch für das BAMF und die Gerichte erhebliche Auswirkungen haben – auch in finanzieller Hinsicht.

Wenn das BAMF eine Klage verliert, koste das pro Flüchtling mehr als 900 Euro, so das Magazin. Die Flüchtlinge hingegen tragen demnach keine Kosten, ungeachtet dessen wie das Gericht entscheidet. Sie hätten Ansprüche auf Prozesskostenhilfe und würden von Hilfsorganisationen unterstützt.

Dem Steuerzahler hingegen werden die bereits 100.000 Klagen in jedem Fall teuer zu stehen kommen: Denn selbst, wenn das BAMF ein Verfahren gewinne, müsste das jeweilige Bundesland die Prozesskostenhilfe übernehmen, so „Focus“. Pro Fall seien dies mehr als 700 Euro.

Themen
Panorama
Newsticker