100 Milliarden Euro: Kommunen fordern Investitionspaket

Die Kommunen fordern ein Investitionspaket im Umfang von insgesamt 100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.

Ziel sei es, „den Investitionsrückstand in den Kommunen aufzuholen“, sagte der Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er bezifferte den Investitionsrückstand in den Kommunen auf „über 159 Milliarden Euro“.

Es sei mehr Geld für Straßen, Wege, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und die Breitbandinfrastruktur nötig.

Wer hier ansetzt, der schafft Nachfrage und damit auch Wachstum“, sagte Landsberg mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur.

Zugleich forderte Landsberg die Politik auf, „die stets galoppierenden Sozialausgaben wirksam zu begrenzen und stärker auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren“. In Teilen der Bevölkerung herrsche „eine Art Vollkaskomentalität – das Gefühl, der Staat könne immer mehr und alles leisten“, sagte Landsberg. „Dabei wird verkannt, dass der Staat nur das verteilen kann, was er den Menschen vorher über Steuern und Abgaben abgenommen hat.“ (afp)