Tag in 2 Minuten
11. Juli in 2 Minuten: Bußgelder für Vermieter, Sorge um Wehrplicht, Maskenaffäre
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Der Tag in zwei Minuten, gesprochen von Erik Rusch.
Foto: Epoch Times.
„Plagiatsjäger“ widerspricht der CDU
Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern ist geplatzt. Die Union verwies offiziell auf Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Jetzt widerspricht der als „Plagiatsjäger“ bekannte Martin Weber: Seine Vorwürfe richteten sich nicht gegen Brosius-Gersdorf, sondern gegen Kanzler Friedrich Merz und Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt. Vor der Sommerpause wird keine Entscheidung mehr erwartet.
Sorge um Wehrplicht
In Deutschland wächst die Zahl der Kriegsdienstverweigerer – ein klares Signal, sagt die Deutsche Friedensgesellschaft: Viele junge Menschen fürchten einen neuen Zwangsdienst. Auslöser ist die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant zwar einen freiwilligen Wehrdienst – doch im Notfall soll die Möglichkeit bestehen bleiben, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren.
Bußgelder für Vermieter
Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt. Doch Justizministerin Stefanie Hubig hält das für nicht genug. Sie fordert strengere Regeln: Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, sollen künftig spürbare Strafen zahlen. Eine Expertenkommission soll nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen.
USA liefern – NATO zahlt
US-Präsident Donald Trump hat mit der NATO eine neue Waffenstrategie beschlossen: Die USA liefern Waffen, die NATO übernimmt die Kosten – und die Ukraine wird damit weiter unterstützt. Zugleich zeigte sich Trump enttäuscht vom ausbleibenden Fortschritt beim Waffenstillstand in der Ukraine. Für kommenden Montag kündigte er eine Stellungnahme zu seiner Russland-Politik an.
Maskenaffäre
Die CSU-Politikertochter Andrea Tandler muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte drei Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung – milder als ein vorheriges Urteil. In der Coronakrise vermittelte Tandler Maskengeschäfte an Ministerien und verdiente dabei mit ihrem Geschäftspartner 48 Millionen Euro. Das war legal – verurteilt wurde sie, weil sie den Firmensitz falsch angab und 4,2 Millionen Euro Steuern sparte.
Mit Material von Agenturen
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