Der Tag in 2 Minuten
2. Dezember: Ehemalige EU-Außenchefin festgenommen | Rekordschulden der Kommunen | Probeabstimmung für Rentenpaket
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Foto: JOHN THYS/AFP via Getty Images / Bildmontage: Epoch Times
Rekordschulden der Kommunen
Die Schulden der Kommunen sind Ende letzten Jahres um über 6 Prozent gestiegen. Sie betragen nun rund 343 Milliarden Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 4.400 Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Im Vergleich dazu stiegen die Schulden 2023 nur um die Hälfte.
Probeabstimmung für Rentenpaket
Bei einer Probeabstimmung in der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU gab es heute eine Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket. Es gab jedoch auch etwa ein Dutzend Gegenstimmen. Somit könnte am Freitag im Bundestag eine Mehrheit auch von Oppositionsstimmen abhängig werden.
Wirtschafts-Tief
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland im „freien Fall“. Ein Industriebericht sieht für dieses Jahr einen Rückgang der Produktion um zwei Prozent. Damit würde sie das vierte Jahr in Folge schrumpfen. Leibinger spricht von der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Betroffen sind unter anderem die Chemieindustrie, der Maschinenbau und die Stahlindustrie.
Ex-Topdiplomatin festgenommen
Federica Mogherini, Leiterin der Eliteuni „College of Europe“ und ehemalige-EU-Außenministerin, wurde festgenommen. Zusammen mit zwei anderen verhafteten Personen wird sie des Betrugs verdächtigt: Bei einem Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten sollen vertrauliche Auswahl-Kriterien an Bewerber weitergegeben worden sein.
Merz erreicht Tiefstwert
In einer Forsa-Umfrage ist die AfD weiterhin stärkste Kraft in Deutschland mit 26 Prozent. Die Union folgt knapp dahinter mit 25 Prozent. Für Bundeskanzler Merz setzt sich der Absturz fort. Nur 22 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit zufrieden. Damit unterbietet Merz den schlechtesten Wert von Amtsvorgänger Scholz und stellt einen historischen Tiefstwert auf.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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