22 neue Bundesrichter gewählt

Der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof bekommen 22 neue Richter. Die Bundesrichter wurden am Donnerstag vom Richterwahlausschuss gewählt, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Allein an den Bundesgerichtshof gehen demnach sieben Richterinnen und elf Richter.

Das Bundesverwaltungsgericht bekommt eine Richterin und zwei Richter, der Bundesfinanzhof einen Richter. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht wurden keine Richter gewählt.

Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 zuständigen Landesministern und 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Der Ausschuss wählt in geheimer Abstimmung die Bundesrichter. Wahlvorschläge konnten die Ausschussmitglieder und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) als Ausschussvorsitzende unterbreiten. (afp)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/22-neue-bundesrichter-gewaehlt-a2823724.html