25.000 neue Sozialwohnungen – Zu wenig: Hendricks fordert 80.000 neue Wohnungen pro Jahr

Die Zahl neuer Sozialwohnungen in Deutschland ist 2016 im Jahresvergleich um fast 70 Prozent auf 24.550 gestiegen. Das geht aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht über die Verwendung der Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung hervor.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich damit allerdings noch nicht zufrieden: „25.000 neue Sozialwohnungen sind gut, aber wir brauchen noch viel mehr.“

Nachdem der soziale Wohnungsbau jahrelang missachtet worden sei, „haben wir jetzt mit der Erhöhung der Bundesmittel eine Trendwende eingeleitet“, erklärte Hendricks.

Weiterhin bleibe aber „der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen riesig“. Die Ministerin forderte die Bundesländer auf, die von Bund dafür bereitgestellten Mittel auch tatsächlich ausschließlich für sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

Bund verdoppelte 2016 soziale Wohnraumförderung auf 1 Milliarde Euro

Der Bund hatte 2016 die Zuweisungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Für 2017 und 2018 sollen sogar jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Im vergangenen Jahr wurden laut Bauministerium mit dem Geld des Bundes und eigenen Mitteln der Länder neben den Wohnungsneubauten auch 22.000 Sozialmietwohnungen energetisch modernisiert sowie der Eigentumserwerb für anspruchsberechtigte Familien unterstützt.

Hendricks kritisierte, dass ab 2019 das Grundgesetz eine weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund verbietet.

Dies müsse geändert werden, denn „die Länder können diese große gesellschaftliche Aufgabe nicht alleine stemmen“. Nötig sind laut Hendricks 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. (afp)