2G und 2G-Plus: Mehrere Bundesländer verschärfen ihre Corona-Regeln

In Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch die sogenannte „Alarmstufe“ in der Coronakrise. Ungeimpfte dürfen sich somit nur noch mit einem anderen Haushalt privat treffen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten sagte. Den öffentlichen Raum wie Restaurants und Konzerte oder auch dem Einzelhandel dürfen nur noch Geimpfte und Genesene nutzen. Lediglich Läden der Grundversorgung sind ausgenommen.

Auch Weihnachtsmärkte sollen in diesem Jahr unter kontrollierten 2G-Regeln stattfinden. Die Alarmstufe gilt in Baden-Württemberg, wenn 390 an Covid-19 erkrankte Patienten auf den Intensivstationen liegen oder die sieben Tage Hospitalisierungsinizdenz den Wert von zwölf überschreitet.

Kretschmann sagte, er werde sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag für weitere sogenannte Öffnungsklauseln für die Länder einsetzen. Es gebe derzeit eine großes Nord-Süd-Gefälle bei den Infektionszahlen, das unterschiedliche Maßnahmen erforderlich mache.

Derweil wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Eilantrag gegen die Warn- und Alarmstufen des Landes ab. Eine Klägerin hatte sich gegen die Einschränkungen für Ungeimpfte beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen gewandt.

Das Gericht entschied, die Maßnahmen seien nicht zu beanstanden. Die Zutrittsverbote könnten dazu beitragen, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Das Land könne aus bisherigen Pandemieerfahrungen abschätzen, wann die Versorgungskapazitäten erschöpft seien.

Berlin

Auch Berlin bereitet die Einführung einer 2G-Plus-Regelung vor. Eine entsprechende Verordnung will der Senat in der kommenden Woche beschließen, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. Wie genau die Regelung dann angewandt werde, könnten sich Kultureinrichtungen oder Veranstaltungsorganisatoren selbst aussuchen.

2G-Plus könne laut Müller zum Beispiel bedeuten, dass nur Geimpfte und Genesene Zugang hätten und trotzdem noch eine Maske getragen werden müsse, dass 2G herrsche und zusätzliche Abstände eingehalten würden oder dass ein zusätzlicher Test vorgelegt werden müsse.

Müller sprach sich zudem mit Blick auf die am Donnerstag stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz für Länderöffnungsklauseln aus. Die Länder bräuchten Instrumente, mit denen sie selbstständig weitere Maßnahmen wie Alkoholverbote oder Kontaktbeschränkungen umsetzten könnten.

Hamburg

Mit Hamburg verschärft ein weiteres Bundesland seine 2G-Regeln. Unter anderem dürfen alle gastronomischen Betriebe, Diskotheken, Bars, Schwimmbäder und Fitnessstudios ab Samstag nur noch Geimpfte und Genesene einlassen, wie der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung in der Hansestadt mitteilte. Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.

In den von der 2G-Pflicht erfassten Bereiche bestehe generell ein erhöhtes Infektionsrisiko, sagte Tschentscher. In der Hansestadt galt bislang nur ein 2G-Optionsmodell, bei dem Restaurants und Sportstätten den Zugang nach eigenem Ermessen auf Geimpfte und Genesene beschränken konnten. Von der 2G-Pflicht erfasst sind demnach auch körpernahe Dienstleistungen, jedoch keine Friseure.

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Auflagen deutlich verschärft. Im Freizeitbereich werde „flächendeckend“ die 2G-Regel eingeführt, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Dies solle außer in der Gastronomie etwa auch für Weihnachtsmärkte und Fußballspiele gelten.

Für Karnevalssitzungen und -feiern oder Diskobesuche werde verschärfend die 2G-Plus-Regel eingeführt, womit dort nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen negativen Coronatest einen Zugang bekommen. Ausnahmen soll es für Kinder und Jugendliche geben.

Wüst, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, distanzierte sich zugleich von Forderungen nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Er sei diesbezüglich skeptisch. „Impfpflicht fordern ja alle die, die in ihren Ländern nicht sonderlich erfolgreich waren“, sagte der neu gewählte Ministerpräsident.

Sachsen

Sachsen will die 2G-Regel auch im Einzelhandel einführen. Diese verschärfte Maßnahme solle ab der Überlastungsstufe gelten, die zum Ende der Woche erreicht werden könnte, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag in Dresden zu den Eckpunkten der neuen Corona-Verordnung. Ausgenommen davon seien Supermärkte, Drogerien, Apotheken und andere Einrichtungen der Grundversorgung.

In Sachsen gilt bereits seit gut einer Woche landesweit eine 2G-Regel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zugang etwa zu Restaurants und anderen Innenbereichen haben. Geschäfte waren bislang davon nicht betroffen.

Mit Erreichen der Überlastungsstufe soll nun bei Veranstaltungen im Innenbereich mit mehr als 50 Menschen die 2G-Plus-Regel gelten. Damit müssen sich Geimpfte und Genesene zusätzlich testen lassen. Auch auf den Weihnachtsmärkten soll in den sogenannten Verweilbereichen, wo Essen und Trinken angeboten werden, 2G gelten.

Die neue Corona-Verordnung, die vom Kabinett am Freitag beschlossen werden soll, gilt dann ab Montag bis zum 20. Dezember.

Thüringen

Ebenso will Thüringen eine 2G-Regelung einführen. Zutritt etwa in die Gastronomie und zu Veranstaltungen ist damit nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in Erfurt sagte. Das Thüringer Kabinett beschloss außerdem Obergrenzen für die Teilnehmerzahlen von öffentlichen Veranstaltungen. In geschlossenen Räumen sind noch maximal tausend Besucher zulässig, unter freiem Himmel 2.000. (afp/dl)