Korruption und Bestechlichkeit: 31 Beamte und Angestellte des Bundes unter Verdacht

Die Zahl der Korruptionsfälle in den obersten Behörden ist leicht gestiegen. Laut neuem Korruptionsbericht des Bundesinnenministeriums, hat sich der Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im vergangenen Jahr gegen 31 Beamte und Angestellte des Bundes erhärtet, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Im Vorjahr waren es 23 Fälle.

Auch diesmal betreffe es u.a. Mitarbeiter der Visa-Stellen des Auswärtigen Amtes, des Zoll und der Bundespolizei sowie des Flüchtlings-Bundesamtes.

Ein besonders schwerer Fall betreffe das Verteidigungsministerium: Einem Offizier, so heißt es in dem Bericht, werde Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der „Vergabe von Rüstungsprojekten“ vorgeworfen. Konkrete Einzelheiten sind nicht bekannt.

Legale Waffendeals in Milliardenhöhe

Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. „Die Bundesregierung muss sich endlich an die eigenen strengen Richtlinien halten und die Regeln in ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz überführen“, hatte Agnieszka Brugger (Grüne) gefordert.

Die Grünen nahmen die Zahl nach dem Rücktritt von Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zum Anlass, von Deutschland künftig mehr Verantwortung bei der Genehmigung zum Export von Militärgütern zu fordern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisierte: „Mit simplen sprachlichen Taschenspielertricks täuscht die Bundesregierung die Öffentlichkeit. Sie hat die alten Richtlinien aufgeweicht und so unter anderem den weiteren Einsatz deutscher Rüstungsgüter durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg legitimiert“.

Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. (dts/sua)