Lücken in Finanzierung für 365-Euro-Tickets: Kommunen mit Scheuer-Versprechen unzufrieden

Die Kommunen sind mit den Versprechungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für die Unterstützung eines 365-Euro-Jahrestickets unzufrieden.

Am Dienstag kamen 70 Vertreter von Kommunen, Verkehrsbetrieben sowie Landesverkehrsministerien zu einer Informationsveranstaltung ins Bundesverkehrsministerium. Was sie dort hörten, dürfte sie ernüchtert haben, schreibt der Spiegel: Die 300 Millionen Euro für „zehn Modellprojekte“ seien bisher nur regierungsintern veranschlagt worden, heißt es aus Kreisen des Ministeriums.

Sie stünden noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament. Zur Finanzierung von 365-Euro-Tickets wird das Geld, das auf die vier Jahre bis 2023 verteilt werden soll, nicht annähernd reichen. Die Stadt Berlin allein veranschlagt für die von der dortigen SPD und CDU ersehnten Tickets 160 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr; selbst das deutlich kleinere Kiel hat einen jährlichen Zusatzbedarf von 16 Millionen Euro errechnet.

Im Schnitt könnte Scheuer pro Jahr und Projekt aber nur 7,5 Millionen Euro ausschütten – wenn der Topf denn kommt und die Förderrichtlinie, wie intern geplant, im Sommer steht.

Fest veranschlagt für Modellprojekte zur Verbesserung des ÖPNV sind ausweislich der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die der „Spiegel“ berichtet, bisher nur 170 Millionen Euro bis 2023.

Stefan Gelbhaar, grüner Obmann im Verkehrsausschuss, bezeichnet diese Mittel als „Opium für Kommunen“: „An der verkorksten Verkehrspolitik ändert sich so nichts.“ Seitdem die Stadt Wien Furore mit einem 365-Euro-Jahresticket gemacht hat, streiten deutsche Städte über den Billigtarif im öffentlichen Nahverkehr. Viele Gemeinden hofften bislang auf einen vom Bundesverkehrsminister im Herbst angekündigten 300-Millionen-Euro-Fördertopf. (dts)