4100 Euro für aufgegebenen Kita-Platz? Ein Fall für den BGH

Die private Kita pocht auf die Kündigungsfrist von drei Monaten und will 4100 Euro für Betreuung, Verpflegung und entgangene Fördermittel.

Kinder.Foto: Arne Dedert/Archiv/dpa

Epoch Times18. Februar 2016

Ein Streit zwischen einem Vater und einer Krippe um die Kündigung eines Kita-Vertrags geht heute bis vor den Bundesgerichtshof.

Die Eltern aus München hatten ihren 18 Monate alten Sohn nach zehn Tagen wieder aus der Einrichtung genommen, weil der sich nach ihrem Eindruck nicht wohlfühlte. Die private Kita pocht auf die Kündigungsfrist von drei Monaten und will 4100 Euro für Betreuung, Verpflegung und entgangene Fördermittel.

In dem Verfahren wird erstmals höchstrichterlich entschieden, unter welchen Bedingungen ein Kita-Vertrag gekündigt werden kann. Die Krippe hatte von den Eltern für den Platz außerdem 1000 Euro Kaution kassiert – auch diese Praxis prüfen die Karlsruher Richter. Ein Urteil gibt es möglicherweise noch am selben Tag. (Az. III ZR 126/15)

(dpa)

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