63 Unions-Abgeordnete stimmen gegen neues Griechenland-Paket

Bei der Bundestagsabstimmung zum dritten Griechenland-Paket haben 63 Unions-Abgeordnete mit Nein votiert. Drei Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, 17 gaben keine Stimme ab und 228 stimmten für die neuen Hilfen, teilte der Bundestag auf seiner Internetseite mit. Auch bei der SPD gab es Abweichler, obschon deutlich weniger als bei ihrem Koalitionspartner: Vier Sozialdemokraten votierten gegen die neuen Hilfen, während 16 SPD-Abgeordnete keine Stimme abgaben und sich 173 für neue Hilfen aussprachen.

Bei den Grünen gab es lediglich eine Nein-Stimme und acht Enthaltungen, während bei der Linken kein Parlamentarier für das neue Griechenland-Paket votierte: Stattdessen stimmten 45 Linken-Abgeordnete mit Nein und sieben enthielten sich. Der Bundestag hatte am Mittwoch grünes Licht für das neue Griechenland-Paket gegeben: Insgesamt 454 Parlamentarier votierten für das Vorhaben, 113 lehnten es ab, 18 enthielten sich. Das neue Hilfspaket ist auf drei Jahre angelegt und hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die erste Tranche beläuft sich auf 26 Milliarden Euro, von denen die Hälfte bereits am Donnerstagmorgen nach Athen überwiesen werden könnte. Griechenland muss bis Donnerstag 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Unterdessen könnte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der im Januar ins Amt gekommen war, bereits in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage im Athener Parlament stellen. Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, steht das Euro-Krisenland vor Neuwahlen.

Freie Wähler fordern nach Griechenland-Abstimmung Vertrauensfrage von Merkel

Die Freien Wähler haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach der für Mittwoch geplanten Abstimmung zum dritten Griechenland-Paket die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nun kommt es doch", sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Dienstag.

Merkel habe der Bevölkerung "die Unwahrheit gesagt". Wenn bei der Abstimmung mehr als 60 Unionsabgeordnete das Griechenland-Paket ablehnten, müsse Merkel "den gleichen Schritt wie ihr griechischer Amtskollege in dieser Woche gehen". Die Kanzlerin müsse dann fragen, "ob sie noch eine eigene Mehrheit hat", forderte Aiwanger.

(dts Nachrichtenagentur)