74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

Deutschland verstößt immer häufiger gegen EU-Recht. Im Vergleich zum Regierungswechsel 2013 laufen derzeit knapp ein Fünftel mehr EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. „Aktuell sind 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine Anfrage der Grünen, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Aufgeschlüsselt nach Ressorts verstößt das Bundesverkehrsministerium am häufigsten gegen geltendes EU-Recht. Derzeit laufen 20 EU-Vertragsverfahren, die in das Ressort des früheren Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) fallen.

Das Umweltministerium belegt mit 16 laufenden Verfahren den zweiten Platz, vor dem Bundesfinanzministerium mit elf. Laut der Aufschlüsselung laufen unter anderem Verfahren wegen Nitrat im Trinkwasser, Feinstaub, Stickoxiden oder Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Erst vor wenigen Tagen kam ein Verfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung von Vorgaben zu mittelgroßen Feuerungsanlagen hinzu.

Die Zahl der Verfahren ist rückläufig

12 von 74 Verfahren seien bislang vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet, so das Wirtschaftsministerium. Die Zahl der Verfahren sei gegenüber 2016 rückläufig, damals seien 91 Verfahren anhängig gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. Laut EU-Daten lag Deutschland damit allerdings gemeinsam mit Spanien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung oder Durchführung von EU-Recht europaweit an der Spitze, so die Zeitung.

„Wir erwarten, dass die Mitgliedsstaaten ihrer Pflicht nachkommen, EU-Recht umzusetzen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Das gelte für das größte EU-Mitgliedsland genauso wie für die kleinen.

„Die Bundesregierung bewirkt durch ihre Untätigkeit, dass seit Jahren entgegen europarechtlichen Vorgaben übermäßig viel krebserregendes Nitrat sowie Luft- und Wasserschadstoffe unser Trinkwasser und unsere Atemluft belasten“, sagte Grünen-Politiker Markus Tressel dem „Handelsblatt“.

„Die kommende Bundesregierung muss europäische Vorgaben ernst nehmen und diese als Vorbild für andere europäische Mitgliedstaaten schnell und rechtskonform zum Schutz von Umwelt und Gesundheit umsetzen.“ (dts)