Festakt in Berlin

75 Jahre Inlandsgeheimdienst: Dobrindt sagt Stärkung des Verfassungsschutzes zu

Der Verfassungsschutz soll die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland sichern. Zu seinem 75-jährigen Bestehen trafen sich Festgäste, darunter der Innenminister, in Berlin. Er sagte, der Bund sei bereit, den Verfassungsschutz notfalls auch personell weiter zu verstärken.

top-article-image — Der Leiter des Verfassungsschutzamtes Sinan Selen während einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzamtes am 27. Oktober 2025 im Innenministerium in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

Redaktion

27. Oktober 2025

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Lesedauer: 3 Min.

Angesichts wachsender Sorgen um die Sicherheit in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Stärkung des Verfassungsschutzes zugesagt.

„In Zeiten hybrider Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Verfassung aktiv verteidigen“, sagte Dobrindt in Berlin bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Bund bereit für Neueinstellungen beim Verfassungsschutz

„Dafür schaffen wir die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um das BfV zukunftsfest aufzustellen.“ Der Bund sei bereit, den Verfassungsschutz notfalls auch personell weiter zu verstärken.

Es gebe „eine steigende Bedrohung durch fremde Mächte“, sagte Dobrindt. „Deswegen sind wir immer stärker gefordert, diese Demokratie zu sichern.“

Der Verfassungsschutz sei „ein Garant unserer Freiheit und der Schutzschild unserer Demokratie“, sagte der Minister weiter. „Er steht seit 75 Jahren dafür, dass aus der Geschichte unseres Landes die richtigen Lehren gezogen werden: Jede Demokratie braucht Demokratieschützer.“

Sicherheit als knappes Gut

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnte vor wachsenden Bedrohungen für das Land. „Insbesondere Sicherheit ist wieder ein äußerst knappes Gut, das aktiv von unseren Gegnern und systemischen Rivalen verknappt wird“, sagte Selen. „Es gilt daher, die Sicherheitsarchitektur zu härten – technisch, physisch und mental.“

Vor dem Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln, 22. September 2025.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Seine wichtigste Aufgabe sehe der Verfassungsschutz aktuell in der Abwehr von Bedrohungen, sagte Selen. „Dabei geht es vor allem um hybride Bedrohungen, Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und Einflussoperationen insbesondere durch Russland“, fügte der BfV-Präsident hinzu.

„In unserer praktischen Abwehrarbeit und Vorfeldaufklärung hat sich somit der Einsatzraum, seine Komplexität, die Anzahl der Gegner, ihre Fähigkeiten und die Geschwindigkeit drastisch erhöht.“

Sicherung der Grundordnung der BRD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am 7. November 1950 mit Genehmigung der Westalliierten seine Arbeit aufgenommen. Sein Auftrag war die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der im Jahr zuvor gegründeten Bundesrepublik.

Die neue Bundesbehörde sollte das im Grundgesetz festgeschriebene Prinzip der wehrhaften Demokratie, die sich gegen ihre Feinde verteidigt, zur Geltung bringen.

Neu war das so genannte Trennungsgebot: Dem Amt, das als Inlandsnachrichtendienst fungierte, wurden keine polizeilichen Befugnisse eingeräumt. Polizei und Nachrichtendienste blieben getrennt. Damit brach die junge Bundesrepublik mit der Tradition der politischen Polizei.

Das BfV har die Aufgabe, Gefahren im Inland durch politischen Extremismus und Terrorismus sowie die Bedrohungen durch Spionageaktivitäten im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen aufzuklären. Dazu sammelt und bewertet das Amt Informationen über extremistische Strömungen, es ist aktiv bei der Spionageabwehr, beim Sabotageschutz und bei Sicherheitsüberprüfungen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat aktuell rund 4.500 Mitarbeiter, die zum großen Teil an den Dienststellen in Köln und Berlin angesiedelt sind. Hinzu kommen die Landesverfassungsschutzämter der 16 Bundesländer. (afp/red)

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