Bundesländer wollen Anhörung zu Zukunft von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Titelbild
Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter am 22. Oktober 2021.Foto: OLIVER BERG/POOL/AFP via Getty Images)
Epoch Times22. Oktober 2021

Die Bundesländer wollen ab November eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnen. Voraussichtlich ab dem 19. November sollten Vorschläge zur Reform der Sender in eine öffentliche Anhörung eingebracht werden, kündigte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter an.

Eine „Beteiligung aller“ passe gut zum Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ein „Angebot für alle“ zu machen, erklärte Dreyer. Ziel des neuen Rundfunkstaatsvertrags sei es unter anderem, zu flexibleren Instrumenten zu kommen, mit denen die Anstalten ihrem Auftrag gerecht werden könnten.

Diese Flexibilisierung sei kein Freifahrtschein, sondern bedeute mehr Verantwortung. Die öffentliche Anhörung solle gut zwei Monate dauern. Im Frühjahr sollten die Vorschläge dann ausgewertet werden, im Sommer 2022 könne die Reform dann weiter Gestalt annehmen. Danach solle die formelle Beteiligung der Landtage beginnen.

Bundeseinheitliche Corona-Regeln gefordert

In Bezug auf die Corona-Maßnahmen haben die Länder weiterhin bundeseinheitliche Regeln gefordert. Diese müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU), am Freitag nach Beratungen in Königswinter bei Bonn.

Laschet sagte, es sei Erwartung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass etwa für das Nachverfolgen von Kontaktdaten oder die sogenannten AHA-Regeln allgemeine Rechtsgrundlagen gelten. „Die Länder brauchen diese Option“, dies müsse aber durch Bundesrecht geregelt werden.

Der Bund müsse „sicherstellen, dass es für Basisschutzmaßnahmen eine Rechtsgrundlage gibt“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Petersberg bei Bonn. NRW hat den Vorsitz inne.

Als Beispiel nannte Laschet 2G- oder 3G-Regeln, Maskentragen oder Abstandsgebote. Ob die „Epidemische Lage“ vom Bundestag verlängert werden soll, ließ der NRW-Ministerpräsident offen. Geschieht nichts, läuft die förmliche Feststellung am 25. November aus. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wird der Corona-Ausnahmezustand nicht verlängert.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte nach der MPK, anstatt einer Verlängerung der „Epidemischen Lage“ könne es auch eine „Übergangsregelung“ oder eine „Besondere Beschlussfassung“ geben, in der „einzelne Maßnahmen aufgezählt sind“. Entscheiden werden ohnehin nicht die Länder, sondern der Bundestag – und das wohl noch bevor eine neue Regierung gebildet ist. (afp/dts/dl)



Unsere Buchempfehlung

In einem Ozean von Informationen beeinflussen die Medien, welche Informationen die Menschen sehen und wie sie diese bewerten. Medien legen sowohl den Schwerpunkt als auch die Richtung der öffentlichen Meinung fest. Themen, die die Medien aufgreifen, erlangen in der Gesellschaft große Bedeutung. Probleme, über die sie nicht berichten, werden ignoriert und vergessen.

Heute schließt die Gemeinschaft der Medienschaffenden die Meinungen aus, die nicht mit ihrer liberalen, linken und sozialistischen Ausrichtung übereinstimmen. Jedoch ist die linke Schieflage der Medien eindeutig nicht das Ergebnis des Volkswillens.

Ursache ist vielmehr die hinter den Kulissen betriebene politischen Strategie, die die gesamte Menschheit nach links rücken will. Genau darum geht es im 13. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Unterwanderung der Medien“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion